Demo in Düsseldorf: Opposition fordert Aufklärung nach Polizeieinsatz

Journalisten bei Demo in Düsseldorf von Polizist angegriffen Aktuelle Stunde 27.06.2021 UT Verfügbar bis 27.06.2022 WDR Von Philipp Brandstädter

Demo in Düsseldorf: Opposition fordert Aufklärung nach Polizeieinsatz

Bei einer Demo in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz hat die Polizei hart durchgegriffen. SPD, Grüne und Linke verlangen eine Aufklärung des Einsatzes.

SPD und Grüne im NRW-Landtag wollen eine Aktuelle Stunde beantragen, in der die Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgearbeitet wird. Dort waren offenbar Journalisten von der Polizei angegangen worden. Zunächst war von einem "Angriff" die Rede. Nach WDR-Informationen spricht ein betroffener Journalist der Deutschen Presse Agentur selbst aber nicht von einem Angriff. Er sei zwischen die Fronten geraten und dann mit einem Schlagstock "aus dem Weg geräumt" worden.

Bei der Veranstaltung war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen die Beamten Reizgas und Schlagstöcke einsetzten. Die Polizei berichtet, dass die Einsatzkräfte zuvor mehrfach von Teilnehmern der Demo attackiert worden seien.

Opposition fordert "vollständige Aufklärung" von Landesregierung

"Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus", erklärte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty am Sonntag in einer Pressemitteilung. Tätliche Attacken auf Journalisten seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und nicht hinnehmbar. "Wir fordern vollständige Transparenz zu den Vorgängen und erwarten, dass sich Innenminister Reul dazu erklärt", so Kutschaty.

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"Die Vorwürfe zu dem Einsatz müssen vollständig und lückenlos aufgearbeitet werden", forderte auch Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Gleichzeitig kritisierte sie den Gesetzesentwurf, gegen den die Teilnehmer der Demo am Samstag protestierten. "Dieser Entwurf der Landesregierung für ein NRW-Versammlungsgesetz atmet den Geist der Repression", so Schäffer.

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Der Landesverband der Linkspartei erklärte, rechtlich gegen den Polizeieinsatz vorgehen zu wollen. "Das Verhalten der Polizei war eindeutig unverhältnismäßig und mutmaßlich illegal", teilte der innenpolitische Sprecher des Landesverbandes, Amid Rabieh, mit, der offenbar selbst auf der Demo war

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Der Polizeieinsatz mache deutlich, warum NRW dringend ein freiheitliches Versammlungsgesetz brauche, das die Grundrechte stärke und auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichte, erklärte Landesvorstand Fotis Matentzoglou.

Angriff auf die Pressefreiheit

dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit". In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

Reul ließ durch einen Sprecher erklären: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb prüfen wir den Sachverhalt genau und klären die Vorwürfe sorgfältig auf." Sorgfältig heiße aber auch, dass man keine Schnellschüsse mache.

Sein Sprecher stellte jedoch eine ausführliche Information "in den kommenden Tagen" in Aussicht, wie die dpa berichtete.

Korrektur: In einer vorherigen Version des Textes stand, dass "offenbar ein Journalist von der Polizei attackiert" worden war. Hierbei handelte es sich um eine falsche Formulierung. Wir bedauern diesen Fehler und haben den Text entsprechend geändert.

Stand: 29.06.2021, 10:12