Mehrere Windräder

Streit zwischen Öko-Verbänden bremst Windenergie aus

Stand: 10.11.2021, 06:00 Uhr

Nicht nur die Abstandsregeln der schwarz-gelben Landesregierung behindern den Ausbau der Windkraft - sondern auch ein Streit zwischen Umweltschützern: Der Landesverband für Erneuerbare Energien ruft deshalb sogar zur einer Demo auf.

Von Tobias Zacher

In Düsseldorf kommt es am Mittwoch zu einer ungewöhnlichen Demonstration: Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) protestiert vor der NRW-Zentrale des Naturschutzbunds Deutschland (NABU). Beide im Kern "grünen" Verbände streiten seit Jahren heftig über Windparkprojekte in Nordrhein-Westfalen. Die Demonstration ist die jüngste Eskalation in dieser Auseinandersetzung.

Artenschützer kämpfen gegen Windkraftbauer - und umgekehrt

Der LEE ist Dachverband der Ökostrom-Erzeuger und setzt sich im Interesse seiner Mitglieder für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Der Schwerpunkt des NABU dagegen ist der Schutz von Tieren, Pflanzen und deren Ökosystemen - deshalb klagt er immer wieder gegen den Bau von Windrädern, obwohl er sich öffentlich pro Windkraft positioniert. Denn auch der Bau klimafreundlicher Windenergieanlagen kann die Artenvielfalt beeinträchtigen: In dem Flächen versiegelt werden oder indem Vögel in den Rotoren von Windrädern sterben.

Kraniche fliegen vor einer Windenergieanlage

Kraniche vor Windenergieanlage

Dieser Interessenkonflikt ist hinlänglich bekannt - im Genehmigungsverfahren für Windräder wird deshalb regelmäßig ein Ausgleich zwischen Artenschutz und Energieversorgung gefunden. Doch der LEE wirft dem NABU in NRW vor, die Erneuerbaren Energien nur scheinbar durch öffentliche Äußerungen zu unterstützen - in Wahrheit aber deren Ausbau systematisch zu verhindern. Deshalb nun die Demo.

Der NABU als Sammelbecken für Windkraftgegner?

Der Grünen-Politiker Reiner Priggen

Reiner Priggen, LEE-Vorsitzender

"Das geht so nicht", sagt Reiner Priggen, der Vorsitzende des LEE, und spricht von "zahllosen Klageverfahren" des NABU. Der Artenschutz diene dabei immer wieder als Vorwand: "Der NABU klagt nicht nur wegen bedrohter Vögel. Er klagt auch wegen des Landschaftsbilds oder Lärmschutz", so Priggen.

Der NABU bestreitet das, man klage "nur Natur- und Artenschutzrechtlich bezogen".

Dem WDR liegen allerdings Dokumente vor, die belegen, dass der NABU durchaus als Klagegründe auch die "Beeinträchtigung des Landschaftsbildes" oder eine "optisch bedrängende Wirkung" für Anwohner sowie den Denkmalschutz anführt.

Unterm Strich sei der NABU in NRW zum Sammelbecken von Windkraft-Gegnern geworden, kritisiert der LEE. "Diese treten entweder direkt dem NABU bei oder organisieren sich in lokalen Naturschutzvereinen und bevollmächtigen dann den NABU zur Verfahrensführung", heißt es in einem Papier des Verbands.

Stellt der LEE die gesamte Planungspraxis in Frage?

Heide Naderer

Heide Naderer, NABU-Vorsitzende

Der NABU wiederum wirft dem LEE unlautere Motive vor: Im LEE-Vorstand säßen "Privatpersonen, die ihr monetäres Interesse bedroht sehen durch uns", sagt Heide Naderer, die Vorsitzende des NABU NRW. Der LEE stelle in Sachen Windenergie "die gesamte Planungs- und Genehmigungspraxis in Frage", wenn er sich gegen Klagen des NABU wehrt.

Die Fronten sind verhärtet, persönlich redet man unter den Spitzen der beiden Verbände derzeit offenbar nicht mehr miteinander. Stattdessen liefern sich beide Seiten eine Zahlenschlacht. Der LEE hat ausgerechnet, dass durch NABU-Klagen mehr als 100 Windräder mit über 500 Megawatt Leistung entweder ausgebremst oder ganz blockiert wurden.

Verhärtete Fronten bei der Windenergie

Der NABU betont, dass er derzeit nur gegen neun Windenergie-Projekte in NRW klagt, dadurch werde doch keine Energiewende verhindert. Allerdings, so der LEE, zeigten schon diese Klagen ihre Wirkung: Im vorauseilenden Gehorsam vor NABU-Klagen verlangten die Genehmigungsbehörden von Anfang an eine horrende Anzahl von Gutachten - oder sie ließen das Verfahren gleich ganz ruhen, weil sie Urteile zu anderen NABU-Klagen abwarteten. Der NABU wiederum sieht das Problem in den Genehmigungsverfahren selbst, die die Kommunen überforderten. So führen beide Seiten den Streit fort.

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Strenge Ausbauregeln für Erneuerbare in NRW

Die Auseinandersetzung findet statt vor dem Hintergrund der Klimakrise: Deutschland und auch Nordrhein-westfalen haben sich zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 verpflichtet. Um dies zu erreichen ist ein massiver Ausbau von Solar- und Windenergie erforderlich.

Ob das gelingt ist jedoch fraglich - einerseits wegen der Widerstände vor Ort, andererseits wegen der restriktiven landespolitischen Regeln in NRW: So hatte die Landesregierung aus CDU und FDP im Sommer 2021 eine neue, strenge 1.000-Meter-Abstandsregel zu Wohnbebauung für Windkraft erlassen und eine Solarpflicht nur sehr zurückhaltend für Gewerbeparkplätze ab einer bestimmten Größe erlassen.

NRW droht deshalb, seine Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien krachend zu verfehlen. Die politischen Rahmenbedingungen sind indes der Punkt, an dem NABU und LEE wieder zusammenfinden könnten: Beide fordern zum Beispiel eine Abkehr von der Tausend-Meter-Regel oder eine bessere Regionalplanung für die Windkraft.

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