Schulze Föcking weiter unter Druck

Christina Schulze Föcking (CDU) am 25.07.2017

Schulze Föcking weiter unter Druck

  • NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in der Kritik
  • Anlass ist die umstrittene Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität
  • Handelte Ministerin aus eigennützigen Motiven?

Es hagelte Kritik, als Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die bundesweit einmalige Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium auflöste. Begründung der Ministerin vor dem Landtag im März 2018: Die Stabsstelle habe sich zuletzt mehr um Artenschutz als um Umweltkriminalität gekümmert.

660 Ordner voller Umweltskandale

Dem widersprechen Rechercheergebnisse des WDR, die am Mittwoch (18.04.2018) veröffentlicht wurden. Akten der Stabsstelle zufolge war sie an der Aufklärung und Verfolgung zahlreicher Umweltskandale beschäftigt, so beim "Envio"-Skandal, illegalen Abfallimporten und Dioxin in Futtermitteln.

Auch das ausgelaufene Kerosin auf dem Gelände der Shell-Raffinerie gehörte dazu. Das sei ein Umweltskandal gewesen, an dem die Stabsstelle nicht maßgeblich beteiligt gewesen sei, hatte die Ministerin im März erklärt. Die Staatsanwaltschaft Köln widersprach jetzt im WDR: 1,8 Millionen Euro Bußgeld habe man gegen Shell verhängt - und ohne Hinweise der Stabsstelle wäre das Verfahren wohl eingstellt worden.

Falsche Infos von den Mitarbeitern?

Auf Nachfrage des WDR erklärte Schulze Föcking am Mittwoch, sie sei von ihren Mitarbeitern nicht korrekt informiert worden. "Ich habe in der Fragestunde den Vermerk des Lanuv dementsprechend zitiert", so die Ministerin. "Ich habe nicht die über 600 Ordner jeweils lesen können. "

Die letzte Akte galt Schulze Föcking

Schweinemast-Betrieb Schulze Föcking

Schweinemastbetrieb Schulze Föcking in Steinfurt

Die SPD-Opposition verweist aber darauf, dass sich die Stabstelle vier Wochen vor der Auflösung mit der umstrittenen Schweinehaltung auf dem Hof der Schulze Föckings beschäftigte. "Es ist natürlich befremdlich, wenn die Stabsstelle im eigenen Haus eine letzte Akte anfertigt und dann aufgelöst wird", so Michael Groschek, Chef der NRW-SPD, "und die letzte Akte ausgerechnet die Ministerin selbst betrifft."

Die Opposition will die Ministerin befragen

Schulze Föcking betonte, sie habe erst später von dieser Akte erfahren. Die SPD beharrt aber darauf, die Ministerin habe "ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet". Deswegen soll Schulze Föcking noch einmal befragt werden: In der kommenden Woche soll es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde im Landtag geben.

Stand: 18.04.2018, 16:50