Grillwurst nur gegen Leiharbeit? Scharfe Debatte um die Fleischindustrie

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Grillwurst nur gegen Leiharbeit? Scharfe Debatte um die Fleischindustrie

Von Christoph Ullrich

In der Fleischindustrie sollte die Leiharbeit abgeschafft werden. Doch ein entsprechendes Gesetz wurde in Berlin abgeschwächt. Der Landtag streitet drüber.

Es war der Aufreger des Corona-Sommers: Der massenhafte Ausbruch von Infektionen in Schlachthöfen. Der Gipfel waren tausende registrierte Fälle bei Tönnies in Ostwestfalen. Danach gab es eine breite politische Debatte über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeiten, so auch am Mittwoch im Landtag.

Aus Einigkeit wird Streit

Eigentlich war man sich politisch über den Sommer und Herbst parteiübergreifend einig: Die Werkverträge für diese Saisonarbeiter gehören abgeschafft, sie seien die Wurzel allen Übels in der Industrie. Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an.

Doch Recherchen des WDR-Politmagazins Westpol zeigten am Wochenende: Ganz so hart will man nun doch nicht vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz - wohl auch mit Laumanns Zustimmung - wurde abgeschwächt. Nicht sämtliche Leiharbeit soll verboten werden. Statt der Umwandlung sämtlicher Werkverträge der über 65.000 Beschäftigten in reguläre Arbeitsverhältnisse, könnte ab Januar nur die Hälfte der Beschäftigten profitieren.

Kein komplettes Leiharbeits-Verbot mehr

Ein Grund: Die sogenennante Fleischveredelung fällt jetzt zum Beispiel aus dem Gesetz heraus. Wer also bereits geschlachtetes Fleisch zu Salami weiterverarbeitet, der könnte weiterhin als Leiharbeiter beschäftigt werden. Die SPD hatte daraufhin die Landtagsdebatte beantragt, ihr Vorwurf: Die Landesregierung sei vor den Lobbyisten der Industrie eingeknickt. Wer den Sumpf trocken legen wolle, der dürfe aber eben nicht auf diese hören, so SPD-Abgeordneter Josef Neumann.

"Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten der Ort dieses zehntausendfachen Verstoßes gegen die Würde von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen", so Neumann in der Debatte. Entsprechend sei es fatal, dass die Industrie habe Einfluss auf das Gesetz nehmen können, was die Westpol-Recherchen Nahe legten. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh verwies auf die Angst vor der wirtschaftlichen Größe der Branche. Fakt sei, dass es um den Export gehe. Man brauche die Leiharbeit für die günstige Produktion, um Fleisch nach China oder in die übrige Welt verkaufen zu können.

Laumann reagiert sichtlich emotional

Redner von CDU und FDP nahmen Laumann in Schutz. So sagte Freidemokrat Stefan Lenzen, man müsse das Thema doch differenziert betrachten. Man könne für die Verfehlungen der großen Industrie nicht den kleinsten Mittelständler der Branche in Mithaftung nehmen. Der AfD-Mann Christian Loose sagte, die Branche "braucht in der Grillsaison nun einmal die flexible Leiharbeit."

Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann (CDU) reagierte emotional auf die Vorwürfe, er sei vor der Industrie eingeknickt. Er frage sich, warum das Thema jahrelang in der politischen Debatte keine große Rolle gespielt habe? "Ich nehme für mich in Anspruch, diese Debatte erst wieder in Gang gebracht zu haben", verteidigte sich Laumann. Sein Bestreben sei, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werde. Er wundere sich, warum er jetzt kritisiert werde, er habe ein reines Gewissen.

"Man kriegt jedoch nicht immer 100 Prozent bei Gesetzen", so Laumann. So habe er zugestimmt, dass sich das Verbot zum Beispiel nur auf die große industrielle Fleischerei beziehe, nicht auf die Veredelung. Es wären sonst auch kleine Metzgerbetriebe von dem Gesetz betroffen, so Redner von CDU, FDP und AfD. Laumann bekräftigte aber, dass es auf Dauer keine Leiharbeit in dieser Industrie geben werde, die noch jedes Gesetz für Arbeitsschutz unterlaufen habe, so der CDU-Politiker. Er habe weiterhin kein Vertrauen mehr in die Industrie.

Stand: 25.11.2020, 13:00

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