#allesdichtmachen: Freier Meinungsaustausch zur Meinungsfreiheit im Landtag

NRW Landtag

#allesdichtmachen: Freier Meinungsaustausch zur Meinungsfreiheit im Landtag

Von Christoph Ullrich

Die Aktion #allesdichtmachen von 53 Schauspielern und Schauspielerinnen hat den Landtag erreicht. Die AfD wollte die Unterdrückung von Meinungen kritisieren, was zu einem lebhaften Austausch führte.

Für Freunde und Freundinnen von Debatten über Metaebenen war diese Aktuelle Stunde des Landtags sicher ein Leckerbissen. Die AfD sieht in der Reaktion auf #allesdichtmachen eine Gefahr für die Meinunygsfreiheit. Der Abgeordnete Sven Tritschler redet für die Fraktion und spricht von einem "bundesrepublikanischen Gesinnungsterror", der vor allem Jan-Josef Liefers für seine Medienkritik entgegen geschlagen sei.

AfD spricht von Gesinnungsterror

"Deutschlands gut geölte Empörungsmachinerie wurde angeschmissen und auf 'Vernichten' gestellt", so AfD-Mann-Tritschler weiter über die Diskussion, die der Aktion folgte. Als Beispiel nannte er den Tweet des SPD-Politikers Garelt Duin. Der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister und derzeitige WDR-Rundfunkrat hatte auf Twitter in einer ersten - inzwischen von ihm gelöschten - Reaktion gefordert, die Schauspieler nicht mehr zu beschäftigen.

Was jedoch auf Tritschlers Worte folgte, war ein ziemlich deutlicher Gegenbeweis zu seiner vorgebrachten Kritik. Redner sämtlicher Fraktionen nannten die Aktion #allesdichtmachen nämlich einen zulässigen, kritischen Beitrag gegen die Corona-Politik, der jedoch - auch hier herrschte Einigkeit - sein Ziel in größten Teilen verfehlt habe.

CDU, FDP und SPD reagieren entspannt

CDU-Rednerin Andrea Stullich sagte, Ironie sei für sie das falsche Stilmittel für eine politische Aussage gewesen. Dass die Künstler und Künstlerinnen jetzt dafür von der AfD vereinahmt würden, hätten sie nicht verdient.

Sarah Philipp von der SPD ergänzte, die Beteiligten konnten ihre Meinung verbreiten und durchaus auf ihre Sorgen und und Ängste aufmerksam machen. Ihr persönlich fehle es in den Videos jedoch an Differenzierung und Lösungsvorschlägen. Außerdem sei die Debatte doch der beste Beweis für Meinungsfreiheit, wenn die AfD "mit ihrer teilweise widerwärtigen Rhetorik in diesem Parlament sprechen dürfe", so Philipp.

Ministerin rät zum Nachdenken - für Alle

Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel sagte, "sich lächerlich zu machen, ist vom Grundgesetz gedeckt," mit der Teils heftigen, inhaltlichen Kritik müssten Künstler, Künstlerinnen aber auch der zuvor angesprochene Garelt Duin daher leben. Und Reaktionen auf Twitter seien nun einmal das, "was Reaktionen auf Twitter sind: hysterisch!", betonte Nückel.

Auch die parteilose Kulturministerin, Isabell Pfeiffer-Poensgen, riet zu weniger Empörung: "Innehalten, nachdenken, abrüsten", sagte sie und verurteilte die Drohungen, die einige der Künstler und Künstlerinnen seit der Veröffentlichung bekommen haben.

Grüne: Aktion nutzt AfD-Muster

Einzig die Grüne Fraktionschefin Verena Schäffer ging mit der Aktion streng ins Gericht und hob sich damit von den anderen Rednern etwas ab. Sie verwies auf die Kommunikationsmuster, derer sich bedient worden sei. Mit den Videos sei ein vermeintliches Tabu aufgebracht worden, dadurch werde die eigenen Meinung überhöht und somit Kritik dagegen schwieriger gemacht, erklärte Schäffer.

Dieses Muster kenne man zum Beispiel von der AfD, so die Grüne Fraktionschefin, um sich dann mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen kurzen Meinungs-Austausch darüber zu liefern, wie intensiv AfD-Mann Tritschler die Bundesrepublik mit der DDR verglichen habe.

Am Ende hatten tatsächlich alle Redner die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen. Und die Debatte verlief weitaus weniger hitzig, als man es sonst von Debatten kennt, in denen es um die Meinung als solche geht.

Stand: 30.04.2021, 14:18

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