NRW drängt auf Änderungen beim Kohleausstieg

Das Eon-Steinkohle-Kraftwerk in Datteln

NRW drängt auf Änderungen beim Kohleausstieg

Von Christian Wolf

  • Unmut über Einzelheiten des Kohleausstiegs
  • Pläne zur Abschaltung von Steinkohlekraftwerken in der Kritik
  • Auswirkungen auf Fernwärme im Ruhrgebiet befürchtet

Von gleich mehreren Seiten werden aus NRW Änderungen beim Kohleausstieg gefordert. Konkret geht es um die Steinkohle. Die Bundesregierung plant bislang, dass es für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken nur bis 2026 Entschädigungen gibt. Danach sollen Stilllegungen auch angeordnet werden können. Für Betreiber von Braunkohlekraftwerken soll es hingegen Milliardenentschädigungen geben – ohne Zwangsstilllegungen.

Gegen die Regeln für die Steinkohle formiert sich nun Widerstand. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warnte am Dienstag (04.02.2020), dass Braun- und Steinkohlekraftwerke gegeneinander ausgespielt werden. Er mahnte Korrekturen an.

Stadtwerke leiden unter Kohleausstieg Westpol 02.02.2020 UT DGS Verfügbar bis 02.02.2021 WDR

Treffen in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen

Den sieht auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Darüber muss man reden", sagte er in Düsseldorf. Die Forderung, Steinkohlekraftwerke nicht ohne Entschädigung stillzulegen, sei im Ansatz richtig. Allerdings müsse der Einzelfall genau betrachtet werden.

Zuvor hatte sich bereits die einflussreiche NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gegen "entschädigungslose Abschaltungen" ausgesprochen. "Wir brauchen jetzt substanzielle Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren", erklärte der Vorsitzende Achim Post. Auch Gewerkschaften, Unternehmen und Ruhrgebietskommunen äußerten Kritik.

Ein Treffen von Vertretern der Steinkohlewirtschaft, Kommunen und Ländern mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) endete am Dienstag (04.02.2020) in Berlin ohne konkrete Ergebnisse. Das Ministerium sprach im Anschluss von einem «sehr konstruktiven Austausch». Ende Februar ist eine Zusammenkunft mit Kraftwerksbetreibern geplant

Probleme bei der Fernwärme befürchtet

Bei den Steinkohlekraftwerken geht es auch um die Zukunft der Fernwärme. Die Kraftwerke liefern momentan noch Teile ihrer Abwärme an Haushalte im Ruhrgebiet. Die Betreiber warnen nun aber, dass es Probleme gibt, wenn Kraftwerke zwangsweise stillgelegt werden. "Hier rennt uns die Zeit für einen rechtzeitigen Neubau oder für eine Kraftwerks-Umrüstung davon", warnt der Energieverband BDEW.

SPD-Fraktionschef Kutschaty bezeichnet es als "fahrlässig", "unkontrolliert Steinkohlekraftwerken aus dem Netz zu nehmen, wenn dadurch das gesamte Fernwärmenetz in sich zusammenbrechen würde". Auch NRW-Ministerpräsident Laschet fordert Nachbesserungen. Die nun geplanten Regelungen für einen Umstieg auf Gas seien für NRW "nicht besonders attraktiv".

Stand: 04.02.2020, 15:31