NRW will härter gegen "Darknet"-Shops vorgehen

Über das Netzwerk "Tor" erreichbarer virtueller Marktplatz "Agora" für illegale Dinge - das eBay für Waffen und Drogen.

NRW will härter gegen "Darknet"-Shops vorgehen

  • Neuer Gesetzentwurf gegen Computerkriminalität
  • Anbieter von Waffen und Drogen im "Darknet" im Visier
  • 20 Millionen Euro Schaden durch "Cybercrime" in NRW 2017

Das Anbieten von Waffen und Drogen im sogenannten "Darknet", dem verborgenen Teil des Internets, soll unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Freitag (03.08.2018) in Düsseldorf vorgestellt. Für diese Bundesratsinitiative braucht er die Unterstützung anderer Bundesländer.

Minister Biesenbach schlug vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen, mit dem die Betreiber dubioser Plattformen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Bislang biete ihnen das fast 150 Jahre alte deutsche Strafgesetzbuch ein Schlupfloch, stellte Biesenbach fest. Wegen Beteiligung an einer Tat könne derzeit nur bestraft werden, wer Grundzüge der Tat kenne. Dies sei aber kaum nachzuweisen.

"Darknet" auch Schutzraum für Dissidenten

Das neue Gesetz werde die Verantwortung für die Inhalte einer Plattform automatisch den Betreibern zuweisen, ohne dass die Justiz deren Kenntnisse nachweisen muss, sagte Biesenbach. Das "Darknet" solle aber nicht komplett verboten oder kriminalisiert werden, da es auch anonymer Schutzraum für Dissidenten sei.

Das Landeskriminalamt (LKA) hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen fast 23.000 Fälle von Internetkriminalität gezählt. Zum Kernbereich der Computerkriminalität zählen etwa Datenfälschung, Sabotage, Ausspähen und Abfangen von Daten sowie Softwarepiraterie.

NRW baut Ermittlungen gegen Cyber-Kriminelle aus

WDR 5 Morgenecho - Interview | 03.08.2018 | 04:19 Min.

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Schaden in NRW 2017 über 20 Millionen Euro

Der Schaden, den Computerkriminalität 2017 in NRW verursachte, wird in der Kriminalstatistik mit über 20 Millionen Euro beziffert - rund 85 Prozent davon fallen in die Kategorie Betrug. Dazu zählen etwa Überweisungsbetrug, Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen oder Warenkreditbetrug. Für 2018 wird ein noch höherer Schaden erwartet, die Zentralstelle Cybercrime NRW (ZAC) hat laut Biesenbach allein in diesem Jahr mehr als doppelt so viele Verfahren eingeleitet wie 2017.

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Die ZAC ist seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt, sie führt die herausgehobenen Verfahren und hält Kontakte zu Spezialisten - auch in anderen Ländern.

Stand: 03.08.2018, 12:23