Chemieunfall - Wurde Giftmüll rechtswidrig entsorgt?

Westpol 16.01.2022 28:53 Min. UT DGS Verfügbar bis 16.01.2023 WDR

Gifte im Rhein – Currenta und Behörden unter Druck

Stand: 17.01.2022, 16:48 Uhr

Recherchen von WDR-Magazin Westpol zeigen: Umweltministerin Heinen-Esser hat den Landtag falsch über die Einleitung von giftigem Abwasser in den Rhein unterrichtet.

Von Oliver Köhler und Daniela Becker

Nach der Explosion in der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen hatten der Chemparkbetreiber Currenta und die nordrhein-westfälische Umweltministerin der Öffentlichkeit verschwiegen, dass fast zehn Millionen Liter mit giftigen Chemikalien belastetes Wasser in den Rhein geleitet wurden. Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) behauptete in einem Bericht an den Landtag noch Anfang August, es sei zu keiner Einleitung in den Rhein gekommen.

Aus 5,25 Millionen Liter Löschwasser wurden 30 Millionen Liter

Rückblick: Am 27. Juli 2021 explodierte um 9:37 Uhr auf dem Gelände der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen ein Tank mit teilweise hochgiftigen Chemikalien. Darin befanden sich Abfälle einer Firma aus Dänemark, die unter anderem Insektengifte produziert.

Einsatzkräfte der Feuerwehr sind mit Löscharbeiten im Chempark beschäftigt.

Einsatzkräfte der Feuerwehr sind mit Löscharbeiten im Chempark beschäftigt

Die Feuerwehr brauchte etwa zweieinhalb Stunden, um den Brand zu löschen. Nach Angaben des Chemparkbetreibers Currenta wurden bei der Bekämpfung des Brandes ungefähr 5,25 Millionen Liter Löschwasser eingesetzt.

Das Löschwasser vermischte sich am Boden mit Chemikalien aus dem explodierten Tank und mit weiteren Chemieabfällen, die aus beschädigten Tanks in der Nähe der Unglücksstelle ausgelaufen waren.

Kontaminiertes Löschwasser wurde mit Abwasser vermischt

Statt dieses brisante Gemisch separat auf dem Gelände der Sonderabfallverbrennungsanlage aufzufangen, ließ Currenta das kontaminierte Löschwasser in einen Abwasserkanal laufen. Dort wurde das Löschwasser mit Abwasser vermischt. Aus 5,25 Millionen Litern kontaminierten Löschwassers wurden so laut Kölner Bezirksregierung etwa 30 Millionen Liter mit giftigen Chemikalien belastetes Wasser. Dieses Wasser pumpte Currenta zunächst in Speichertanks nahe der Kläranlage auf dem Werksgelände.

Dem Umweltausschuss des Landtags erklärte Umweltministerin Heinen-Esser in einem Bericht vom 6. August 2021:

"Das Löschwasser sowie kontaminiertes Kühlwasser konnte nach Angaben des Anlagenbetreibers komplett in Stapeltanks innerhalb des Entsorgungszentrums aufgefangen werden. Zu einer Einleitung über die Gemeinschaftskläranlage in den Rhein kam es danach nicht." NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser

Umweltministerium wurde informiert

Diese Information ist aber falsch, was dem Umweltministerium auch hätte bekannt sein müssen. Denn die Kölner Bezirksregierung hatte nach eigenen Aussagen das Umweltministerium schon am 02. August 2021, also eine Woche zuvor, in einer Telefonkonferenz über die Einleitung des Löschwassers in den Rhein informiert. Doch diese Information der Bezirksregierung habe der zuständige Mitarbeiter des Umweltministeriums in der Telefonkonferenz nicht richtig verstanden, erklärt dazu jetzt der Sprecher der Umweltministerin dem WDR. "Es handelte sich um ein kommunikatives Missverständnis. Die übermittelte Information 'portionierte Einbindung' wurde damals vom zuständigen Fachkollegen nicht als Einleitung verstanden."

NRW-Landesverband BUND erstattet Anzeige

Der NRW-Landesverband vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte heute bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubtem Umgang mit Abfall gegen die Firma Currenta und die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde. Grund ist der nach Auffassung des Umweltverbandes illegale Umgang mit dem giftigen Löschwasser, dass nach der Explosion der Sondermüllverbrennungsanlage mit Abwasser aus dem Chempark vermischt über die Kläranlage in den Rhein eingeleitet wurde.

BUND-Landesvorsitzender Holger Sticht sagt: "Es stellt sich die Frage, ob nicht die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Explosions-Katastrophe getäuscht wurde.“

René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, erwartet von Umweltministerin Heinen-Esser "schnellstmöglich umfassende Aufklärung".

Empörung bei den Grünen

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Norwich Rüße äußerte sich ebenfalls: "Ich fühle mich von der Ministerin belogen. Die Ministerin hätte Gelegenheit gehabt, die falsche Information über das Löschwasser später zu korrigieren. Das hat sie aber nicht getan."

Currenta beruft sich auf Notlage

Mitte Dezember deckte der WDR schließlich auf: Fast ein Drittel der 30 Millionen Liter kontaminierten Löschwassers hatte Currenta nach der Explosion ohne Genehmigung in den Rhein geleitet, insgesamt 9,5 Millionen Liter.

In Stellungnahmen an den WDR beruft sich Currenta seitdem auf eine "Notlage", auf "Gefahrenabwehr". Sollte Currenta tatsächlich in einer Notlage zur unmittelbaren Gefahrenabwehr gehandelt haben, dann wäre dem Unternehmen strafrechtlich kein Vorwurf zu machen. Allerdings gibt es nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol in den Begründungen für den Notstand zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten.

Tanks reichten angeblich nicht aus, um Löschwasser aufzufangen

Die neue NRW-Ministerin für Umwelt  Ursula Heinen-Esser

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser

So hatte es nach Abgaben von Currenta einen Engpass im Auffangsystem für das kontaminierte Wasser gegeben. In dieser "Notlage" sei entschieden worden "Teile der aufgefangenen Wassermengen kontrolliert in die Kläranlage einzuleiten", schreibt Currenta in einer Mail an den WDR. Eine Argumentation, der auch Umweltministerin Heinen-Esser folgt. "Für mich stellt sich der Vorgang im Augenblick so dar, dass es im Ereignis, während der Bekämpfung des Unglücks, tatsächlich zu diesen Maßnahmen kommen musste", so Heinen-Esser im Westpol-Interview.

Einleitung begann erst 34 Stunden nachdem Feuer gelöscht war

Nach Westpol-Recherchen begann die Einleitung des kontaminierten Wassers erst etwa 34 Stunden nachdem das Feuer an der Sonderabfallverbrennungsanlage gelöscht war. So wurde am 28. Juli abends um 22 Uhr damit begonnen, aus einem Speichertank belastetes Wasser abzulassen. Innerhalb von zwei Stunden flossen laut Bezirksregierung Köln zunächst 2,5 Millionen Liter ab. An den folgenden beiden Tagen ließ Currenta weitere sieben Millionen Liter ab.  

Zweifel am Notstand

So bezweifelt der Umweltstrafrechtler Hero Schall, dass sich Currenta bei dieser tagelang andauernden Aktion rechtlich auf eine Notlage berufen kann. Dem WDR sagte Schall:

"Der Rechtfertigungsgrund des rechtfertigenden Notstands gilt nur für unvorhergesehene, aktuelle Notfälle und nur für den Fall, dass eben in dem Augenblick des Unfalls keine andere Möglichkeit der Abwendung der Gefahr besteht." Umweltstrafrechtler Hero Schall

Die Kölner Staatsanwaltschaft müsse jetzt sehr genau prüfen, was es mit diesem "Notstand" auf sich hat.

Am Ende könnte es sich bei der Einleitung der Chemikalien in den Rhein um einen Verstoß gegen das Wasser- und Abfallrecht handeln. Schall sieht den Straftatbestand der illegalen Abfallentsorgung für gegeben. Denn die im Wasser enthaltenen Chemieabfälle seien nicht in einer dafür zugelassenen und vorgesehenen Anlage entsorgt worden. "Damit stellt sich dann auch die Frage nach einer Strafbarkeit nach Paragraph 326 (illegale Abfallentsorgung) des Strafgesetzbuches.."

In Tanks war Platz für 34 Millionen Liter

Nicht nachvollziehbar ist auch die Aussage von Currenta und der Kölner Bezirksregierung, die Kapazitäten zum Auffangen von Löschwasser seien zur Neige gegangen. Denn nach Angaben der Bezirksregierung standen auf dem Gelände von Currenta Tanks mit einer Kapazität von mehr als 34 Millionen Liter zur Verfügung. Nach dem Brand waren aber laut Bezirksregierung nur etwa 30 Millionen Liter kontaminiertes Wasser entstanden. In den Tanks wäre demnach also ausreichend Platz für das Wasser gewesen.

"Currenta und die Bezirksregierung müssen erklären, warum die Speicherkapazität nicht ausgereicht haben soll und warum mit Billigung der Bezirksregierung giftige Stoffe in den Rhein geleitet wurden", sagt der Wasserexperte des BUND, Paul Kröfges. "Die bisherigen Erklärungen sind nicht nachvollziehbar."  

Auf Nachfrage des WDR hat Currenta erneut erklärt, es sei "zur unmittelbaren Gefahrenabwehr" notwendig gewesen, die etwa 9,5 Millionen Liter mit Chemikalien belastetes Wasser über die Kläranlage in den Rhein zu leiten. Die Bezirksregierung habe bestätigt, dass die "Begründung für die unmittelbar notwendige Maßnahme" nachvollziehbar sei. Dabei sei ja immerhin ein Teil der Schadstoffe herausgefiltert worden.

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