SPD fordert Aufklärung über Cum-Ex-Ermittlungen

SPD fordert Aufklärung über Cum-Ex-Ermittlungen

  • Dubiose Cum-Ex Steuergeschäfte könnten verjähren
  • Opposition im NRW-Landtag fordert mehr Ermittler und Steuerfahnder
  • Möglicherweise milliardenschwerer Schaden für Allgemeinheit

Um die Aufklärung der so genannten Cum-Ex-Fälle kümmern sich aktuell rund 20 Ermittler. Nötig sind nach Meinung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter aber mindestens 50. Mit hoch komplexen, schwer zu durchschauenden Aktienschäften hatten sich Banker, Aktionäre und Investoren Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Insgesamt geht es um rund fünf Milliarden Euro.

Nach Recherchen von WDR-Westpol und der Süddeutschen Zeitung könnte der Personalmangel dazu führen, dass die Fälle verjähren, Steuersünder ungeschoren davon kommen, und das Geld nicht zurück gefordert werden kann.

Kripo schlägt Alarm im Cum-Ex-Skandal - zu wenige Fahnder

WDR 5 Profit - aktuell 25.03.2019 03:14 Min. WDR 5

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Landtag befasst sich mit Cum-Ex-Geschäften

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), meint, nach dem größten Steuerbetrug drohe nun der nächste Skandal. Er wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit vor und fordert, dass sich Ermittler aus anderen Bereichen um die Cum-Ex-Fälle kümmern.

Mit Stand der Dinge bei der Aufklärung der Cum-Ex Fälle sollen sich verschiedene Ausschüsse des Landtages beschäftigen. Grüne und SPD haben unter anderem eine aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt, der am Mittwoch (27.März) tagt. Dann soll die Landesregierung ihre Sicht der Dinge schildern.

Stand: 25.03.2019, 17:59