Cum-Ex-Ermittlungen in NRW werden ausgeweitet

Cum-Ex-Ermittlungen in NRW werden ausgeweitet

Von Bettina Altenkamp

  • Zahl der Staatsanwälte wird verdoppelt
  • Schäden in Milliardenhöhe
  • Mehr als 400 Beschuldigte

Cum-Ex-Geschäfte sind schwer zu durchschauen. Vereinfacht gesagt haben sich dabei Banker, Aktienhändler und Kapitalanlagefonds Geld mehrfach vom Staat erstatten lassen, das sie aber nur einmal bezahlt haben. Geschätzt geht es um einige Milliarden Euro. Das System dahinter ist hochkompliziert.

NRW-Justizminister Biesenbach (CDU) setzt für die Bearbeitung der Cum-Ex- Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln nun doppelt so viele Dezernenten ein wie bislang. Das erklärte er am Dienstag (17.9.2019) in Düsseldorf. Demnach werden sich künftig zehn statt der bislang fünf Staatsanwälte mit den Verfahren beschäftigen.

Das betrügerische System sei nun im Wesentlichen durchdrungen, sagte Biesenbach. Deshalb sei es richtig, jetzt mehr Staatsanwälte mit den Verfahren zu betrauen. Vorher hätte das wenig Sinn gemacht, da es darum gegangen sei, zunächst das System zu durchschauen. Aktuell ist die Staatsanwaltschaft Köln mit 56 Cum Ex Ermittlungskomplexen befasst. Es gibt mehr als 400 Beschuldigte.

Stand: 17.09.2019, 15:50