Misshandlung von CSD-Teilnehmer beschäftigt Landtag

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden Monitor 27.05.2021 06:43 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Jan Keuchel, Christina Zühlke

Misshandlung von CSD-Teilnehmer beschäftigt Landtag

Von Rainer Striewski

Ein Teilnehmer des CSD soll durch die Polizei angegriffen worden sein. "Monitor"-Recherchen zeigen die schwierige juristische Aufarbeitung, die jetzt den Landtag beschäftigt.

Vor fünf Jahren sollen Polizeibeamte einen Teilnehmer des Kölner CSDs geschlagen und gedemütigt haben. Der Fall führte bundesweit zu Schlagzeilen, weil nicht gegen die mutmaßlich gewalttätigen Polizeibeamten, sondern gegen den CSD-Teilnehmer ermittelt wurde. Jetzt beschäftigt der Fall auch den Düsseldorfer Landtag. Die SPD verlangt Aufklärung von Innenminister Herbert Reul (CDU).

Gerangel beim CSD in Köln

Sven zeigt seine Blutergüsse im Gesicht

Sven erlitt schwere Blutergüsse

Was war passiert? Nach einer Rangelei in einem Kölner Schnellrestaurant wurde der damals 25-jährige CSD-Teilnehmer Sven im Juli 2016 von Polizisten beleidigt, geschlagen, getreten und festgenommen. Im Gewahrsam wurde ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen. Mitten in der Nacht wurde er schließlich - nur in Unterwäsche gekleidet - wieder freigelassen.

Doch zu Svens Überraschung klagte die Staatsanwaltschaft nicht die Beamten, sondern Sven an, wegen Widerstands und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. 2017 wurde Sven zum ersten Mal freigesprochen. Die Richterin am Amtsgericht hatte "deutliche Zweifel" an der Richtigkeit der Aussagen der Polizeibeamten.

Richter entschuldigt sich bei Sven

Doch die zuständige Oberstaatsanwältin wollte das so nicht stehen lassen und ging in Berufung. 2019 wurde Sven dann zum zweiten Mal freigesprochen. Diesmal entschuldigte sich der Richter am Landgericht Köln sogar ausdrücklich bei ihm.

Doch auch gegen dieses Urteil ging die Oberstaatsanwältin in Revision. Das Oberlandesgericht befand Sven im Februar 2020 zwar der Beleidigung für schuldig, sprach ihn aber in allen anderen Anklagepunkten frei - und verzichtete auf eine Strafe. Erneut betonte das Gericht, dass eigentlich gegen die Polizisten ermittelt werden müsste.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Beamte ein

Dies geschah dann auch. Die Bonner Polizei ermittelte gegen die Kölner Beamten. Über ein Jahr baten Sven und sein Anwalt um Akteneinsicht - vergeblich. Schließlich erfuhren sie - laut Recherchen des ARD-Politmagazins "Monitor" - im April 2021, dass die Staatsanwaltschaft bereits vor Wochen ein Verfahren gegen Zahlung einer eine Geldbuße eingestellt hatte. Wegen der Schläge gegen Sven Beamten jeweils 750 Euro Strafe zahlen. An einer Anklage bestehe laut Staatsanwaltschaft kein großes öffentliches Interesse. Das Kölner Amtsgericht stimmte der Einstellung des Verfahrens zu.

Bemerkenswert dabei: Die Ermittlungen gegen die Beamten leitete ausgerechnet die Oberstaatsanwältin, die zuvor drei Mal gegen Sven vorgegangen war, weil sie das Fehlverhalten nicht bei den Beamten, sondern bei Sven sah.

SPD fordert Bericht vom Innenminister

"Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf", erklärte dazu Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Von Innenminister Reul fordert er nun einen Bericht für die nächste Sitzung des Innenausschusses. "Darin soll er uns darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe."

Korrekturhinweis: Ein einer früheren Version dieses Beitrags haben wir berichtet, dass Sven auch in dritter Instanz freigesprochen wurde. Dies ist falsch. Tatsächlich gab es in dritter Instanz einen Schuldspruch wegen Beleidigung der Beamten. Von allen anderen Anklagepunkten, darunter Widerstand gegen die Staatsgewalt, wurde Sven freigesprochen. Das Gericht verzichtete auf eine Strafe. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Stand: 31.05.2021, 11:36

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