Polizeigewalt gegen CSD-Teilnehmer: Reul will großzügiges Schmerzensgeld

Sven zeigt seine Blutergüsse im Gesicht

Polizeigewalt gegen CSD-Teilnehmer: Reul will großzügiges Schmerzensgeld

Ein junger Mann, der am Rande des CSD 2016 in Köln Opfer von Polizeigewalt wurde, klagt jetzt auf Schmerzensgeld. Innenminister Reul äußerte sich zum Fall im Innenausschuss.

Ein junger CSD-Teilnehmer namens Sven wurde 2016 in Köln Opfer von Polizeigewalt - und musste sich anschließend selbst als Angeklagter wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt in drei Instanzen vor Gericht verantworten. Dreimal wurde Sven von diesen Vorwürfen freigesprochen. Beim dritten Prozess befand ihn das Gericht zwar der Beleidigung von Beamten für schuldig, bestrafte ihn aber nicht, weil er selbst zuvor beleidigt worden war.

Seit Anfang Juni klagt Sven nun in einem Zivilprozess auf Schmerzensgeld. Das beklagte Land NRW als oberster Dienstherr der Beamten und der Kläger bemühen sich um eine Einigung über die Höhe der Summe.

Reul: Kein Platz für Homophobie in der Polizei

Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: "Für Homophobie ist in meiner Polizei kein Platz." Auf die Misshandlungen eingehend, sagte er weiter: "Ein Tritt in den Rücken und schwulenfeindliche Beleidigungen sind vollkommen inakzeptabel." Und dann schiebt er hinterher: "Das ist eine politische Bewertung, keine juristische."

Denn die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin ermittelte auch gegen die beiden Polizeibeamten und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe von jeweils 750 Euro ein. Die Verfahrenseinstellung wollte Reul nicht bewerten, sagte aber, für ihn sei "klar, dass die Polizei auch Fehler gemacht hat".

"Nicht zu knauserig"

Mit Blick auf die aktuell laufende Prozess um Schmerzensgeld, sagte Reul, der beklagten Seite, also dem Land NRW, stünde es "gut zu Gesicht, nicht zu knauserig zu sein." Er deutete an, dafür sorgen zu wollen, dass das zuständige Polizeipräsidium Köln, dem jungen Mann entgegen kommt.

Somit bleibt für Sven die Hoffnung, dass die juristische Aufarbeitung bald ein Ende findet. Herbert Reul stellte fest, dass sich die Vorgänge "zum Symbolfall" entwickelt hätten. Er beendete seine Ausführungen mit: "Seit 2016, es reicht."

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden Monitor 27.05.2021 06:43 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Jan Keuchel, Christina Zühlke

Stand: 10.06.2021, 17:44