Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das für den 12. April geplante Corona-Treffen von Bund und Ländern auf die kommende Woche vorziehen. An dabei getroffene Absprachen müssten alle Länder sich auch halten. Außerdem plant Laschet für NRW einen sogenannten Brücken-Lockdown bis Mai oder Juni. Damit sollen die steigenden Inzidenzzahlen wieder gesenkt werden, bis möglichst viele Menschen geimpft sind.
Wann dieser Lockdown in Kraft tritt und wie er konkret aussieht, ließ Laschet am Montag noch offen.
"Das rettende Ziel ist nah", so Laschet. "Auf den letzten Metern brauchen wir diese Kraftanstrengung."
So wenig Kontakte wie möglich
Laschet will Maßnahmen einführen, die weiter gehen als die bisherigen. Das heißt: Er will Kontakte so weit wie möglich einschränken. Deswegen müssten mehr Menschen ins Homeoffice: "Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz." Außerdem müsse im gesamten Freizeitbereich eine Reduzierung erfolgen, die gastronomischen Betriebe sollen geschlossen bleiben.
Und: Um private Kontakte zu verringern, will Laschet Ausgangssperren in den Abend- und Nachtstunden einführen, "besonders in den Kommunen, in denen der Inzidenzwert über 100 liegt". Die gebe es in Hamburg, Portugal habe damit gute Erfahrungen gemacht: "Das ist ein effektives Mittel."
Schüler müssen sich testen lassen
In den Schulen wird es wohl beim Wechselunterricht und den Selbsttests zweimal in der Woche bleiben. Diese Tests sind dann aber Pflicht – das heißt, Eltern sollen keine Möglichkeit mehr haben, ihre Kinder davon befreien zu lassen.
Vorerst kein "Freitesten" in Modellregionen
Modellregionen werde es in der kommenden Woche nicht geben, sondern erst nach dem Ende des Brücken-Lockdowns. Das könnte jetzt aber schon vorbereitet werden. In den sogenannten Modellregionen sollten sich Einwohner ausgewählter Kommunen "freitesten" und dann mit einem negativen Testergebnis und einer Nachverfolgungs-App zum Beispiel shoppen können.
Impfen, impfen, impfen
"Die Lage ist ernst, wir haben es mit der schwierigsten Phase zu tun", so Laschet. Dagegen helfe nur der "ganze Instrumentenkasten": Impfen unter Hochdruck, Testen in den Testzentren, Nachverfolgen und Kontaktbeschränkungen.
Weil das RKI festgestellt hat, dass Testen und Nachverfolgen erst dann funktionieren, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind, setzt Laschet den Schwerpunkt bei der Impfkampagne. Bis Ende des Monats, kündigt er an, soll jeder Fünfte mindestens einmal geimpft sein, bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot gemacht werden.
Kritik an "Brücken-Lockdown" von der SPD
Laschets Vorschläge kommentierte der NRW-SPD-Vorsitzende, Thomas Kutschaty: "Armin Laschet wollte das Oster-Wochenende nutzen, um nachzudenken. Herausgekommen ist dabei der Vorschlag eines ,Brücken-Lockdowns‘, der im Ergebnis wohl kaum etwas anderes sein dürfte als die bereits beschlossene Notbremse. Und die will er den Bürgerinnen und Bürgern jetzt als neue Maßnahme verkaufen. Eine Notbremse, die er selbst erst kürzlich massiv gelockert hat."
Impfen unter Hochdruck gehe nur, wenn auch genug Impfstoff zur Verfügung steht, erklärte Kutschaty gegenüber dem WDR. Er verwies auf die Pläne Österreichs, den russischen Impfstoff zu bestellen. "Warum wir das nicht tun, kann ich nicht nachvollziehen", so Kutschaty. Stiko-Chef Thomas Mertens habe den Impfstoff schon vor Wochen als gut bezeichnet. "Die europäische Arzneimittelagentur hat sich mit der Zulassung schon viel zu viel Zeit gelassen." Die Prüfung bei der EMA läuft zurzeit. Ihre Experten wollen diesen Monat die Produktion und Lagerung in Russland begutachten. Ungarn setzt Sputnik V mit einer nationalen Genehmigung ein.
"Vorgezogene MPK macht keinen Sinn"
Kritik an Laschets Vorschlag, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, kam auch vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint. Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen?", kommentierte Müller gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Offenbar seien viele Überlegungen "auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen". Insofern mache es keinen Sinn "jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammenzukommen".
Wie lange dauert der Lockdown?
Armin Laschet hat sich nicht konkret dazu geäußert, wie lange ein solcher Brücken-Lockdown dauern soll. Er scheint aber von "zwei bis drei Wochen" auszugehen. Das sagte er zumindest, als es um die Rolle der Wirtschaft bei der "Homeoffice-Offensive" ging. Die müsse vorankommen, sagte Laschet.
