Soforthilfe-Betrug: Schaden geringer als befürchtet

Eine Person sitzt vor einem Bildschrim auf dem "Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 an die Bezirksregierung" steht

Soforthilfe-Betrug: Schaden geringer als befürchtet

Von Rainer Striewski

  • NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart zieht Soforthilfe-Bilanz
  • Schaden durch Betrugs-Webseiten offenbar niedriger als gedacht
  • bislang 385.000 Anträge bewilligt
  • 3,433 Milliarden Euro ausgezahlt

Der Schaden, der dem Land NRW durch betrügerische Soforthilfe-Webseiten entstanden ist, könnte deutlich niedriger ausfallen, als zunächst befürchtet. Das geht aus einer Überprüfung von einem Viertel der 900 Anzeigen hervor, die bislang in dem Zusammenhang erstattet wurden. Nach Angaben von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist dabei in nur zwei Fällen ein Schaden von insgesamt 34.000 Euro entstanden.

Vier Wochen nach dem Start des NRW-Soforthilfeprogramms zog Pinkwart am Montag (27.04.2020) eine erste Zwischenbilanz der Maßnahmen. Demnach sind beim Land bislang 417.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen, von denen 385.000 Anträge bewilligt wurden.

Bearbeitungsdauer von acht Tagen

In 86 Prozent der bewilligten Fälle konnte das Geld nach Angaben Pinkwarts bereits ausgezahlt werden - insgesamt 3,433 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge beträgt laut Pinkwart acht Tage, trotz der gut einwöchigen Unterbrechung wegen der Umstellung des Verfahrens nach den Betrugsfällen.

Hilfen auch für neu gegründete Unternehmen

Anträge auf Soforthilfe können noch bis Ende Mai gestellt werden. Für Betriebe, die derzeit geschlossen bleiben müssen - etwa die Gastronomie - stellte Pinkwart eine Verlängerung der Frist in Aussicht.

Zudem kündigte er ein Programm auch für Unternehmen an, die erst in diesem Jahr neu gegründet wurden und somit noch keine Soforthilfe beantragen können. "Keine Idee soll durch die Coronakrise verloren gehen", betonte Pinkwart.