Solo-Selbständige dürfen 2.000 Euro Soforthilfe für Lebensunterhalt nutzen

Eine Person sitzt vor einem Bildschrim auf dem "Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 an die Bezirksregierung" steht

Solo-Selbständige dürfen 2.000 Euro Soforthilfe für Lebensunterhalt nutzen

Von Rainer Striewski

  • Bedingungen der NRW-Soforthilfe waren anfangs unklar
  • Verhandlungen mit Bund gescheitert, NRW entwickelt eigene Lösung
  • Antragsteller dürfen 2.000 Euro für Lebensunterhalt nutzen

Wer als Solo-Selbständiger bereits im März die Corona-Soforthilfe des Landes beantragt hatte, der konnte davon ausgehen, einen Teil des Geldes auch für den Lebensunterhalt verwenden zu können. Denn die Einschränkung, dass das Geld nur für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen genutzt werden darf, wurde erst nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Bund und Land NRW zum 1. April auf den Webseiten des Landes veröffentlicht.

Bund verweist auf Grundsicherung

Seitdem hat das Land vergeblich versucht, diesen Passus vom Bund streichen zu lassen. Laut Bundesregierung sollten Betroffene, die auch Hilfen für den Lebensunterhalt benötigen, Grundsicherung beantragen, also Arbeitslosengeld. Doch das geht nicht rückwirkend, kommt also für die Antragsteller zu spät, die ihren Antrag unter anderen Voraussetzungen gestellt hatten.

Pinkwart: "Darf kein Nachteil entstehen"

Deshalb hat das Land nun entschieden, dass die Solo-Selbstständige, die ihren Antrag im März oder April gestellt haben, einmalig 2.000 Euro der Corona-Soforthilfen nutzen können, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. "Den Betroffenen darf kein Nachteil entstehen", betonte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (12.05.2020). Das gelte aber nicht für diejenigen, die bereits Grundsicherung beantragt hätten.

Pinkwart rechnet mit bis zu 200.000 Betroffenen, für die das Land damit bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Denn das Land werde dem Bund am Ende die entstandene Lücke erstatten müssen, so der Wirtschaftsminister

NRW-Sonderregelung für Solo-Selbständige

WDR 3 Resonanzen 12.05.2020 07:04 Min. Verfügbar bis 12.05.2021 WDR 3

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Soforthilfe - für Soloselbstständige nicht so einfach

WDR 5 Westblick - aktuell 30.04.2020 04:26 Min. Verfügbar bis 30.04.2021 WDR 5 Von Kai Rüsberg

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Mehr als vier Milliarden Euro ausgezahlt

Insgesamt sind laut Pinkwart bisher 403.000 Anträge auf Corona-Soforthilfe genehmigt worden, von denen bereits 392.000 ausgezahlt wurden. 14.970 Anträge - und damit gut drei Prozent aller Anträge - wurden abgelehnt. Damit wurden in NRW bislang mehr als vier Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen ausgezahlt.

Hilfen auch für Schausteller oder Reisebüros

Die Förderperiode beim Soforthilfeprogramm beträgt drei Monate. Danach müssen die Antragsteller Pinkwart zufolge nachweisen, wie viel der Soforthilfe sie genutzt haben. Ein erneuter Antrag ist dann nicht mehr möglich. Viele Selbständige und Unternehmen dürften aber auch noch nach drei Monaten auf Hilfe angewiesen sein. "Da muss noch eine Lösung gefunden werden. Das ist allen bewusst", erklärte Pinkwart etwa mit Blick auf Schausteller oder Reisebüros.

Unterstützung auch für freischaffende Künstler

Isabel Pfeiffer-Poensgen (08.05.2019)

Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen

Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt laut Landesregierung auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm von Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen werde auf 32 Millionen Euro aufgestockt.

Stand: 12.05.2020, 17:22