Oppositionschef im Landtag: "Maskenpflicht in Schulen - sofort"

Blcik von der Besuchertribüne in Landtagsplenum

Oppositionschef im Landtag: "Maskenpflicht in Schulen - sofort"

Von Martin Teigeler

Was muss geschehen, um die Corona-Lage in NRW in den Griff zu bekommen? Die SPD-Opposition im Landtag fordert als eine Maßnahme wieder eine Maskenpflicht im Schulunterricht - und zwar sofort.

Angesichts der angespannten Corona-Lage fordert die Opposition mehr und schnellere Maßnahmen vom Land. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf, die Maskenpflicht im Schulunterricht sofort wieder einzuführen.

"Das ist ein wirksames Instrument, das wir jetzt schnellstens wieder brauchen", sagte Kutschaty. In der Altersgruppe der Fünf- bis 14-Jährigen seien die Neuinfektionsraten am höchsten.

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Plenum des Landtags

NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU)

Die Infektionslage in NRW erscheine Stand heute "noch beherrschbar", so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), aber ob das so bleibe hänge von der Entwicklung der nächsten Tage ab - unter anderem auch vom Impffortschritt. Er bezeichnete eine Impfung auch "als Akt der Solidarität". Die Impfung schütze zudem zu 90 Prozent vor einem schweren Krankheitsverlauf. In etwa 8.000 Arztpraxen in NRW werde derzeit geimpft, sagte der Minister.

SPD wirft Ministerpräsident "PR" vor

Kutschaty spricht am Podium / Archivbild 17.11.21 Sondersitzung Landtag NRW

SPD-Fraktions- und Landeschef Thomas Kutschaty

Kutschaty warf Laumann ein "Durcheinander" bei den Impfungen in NRW vor und sprach sich für eine Impfpflicht aus. "Wir brauchen Impfangebote an jeder Ecke", so Kutschaty. Das Schließen der Impfzentren sei ein Fehler gewesen. Leider aber absolviere Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nur einen "PR-Termin" vor einem Kölner Impf-Drive-In, so Kutschaty.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Josefine Paul, forderte ebenfalls die volle Maskenpflicht an Schulen. Zudem warf sie Wüst vor, den "kompetenten Pandemie-Bekämpfer medial" nur zu "mimen". Der Ministerpräsident müsse endlich "den vollen Instrumentenkasten aktivieren", den das Bundesinfektionsschutzgesetz biete. Das Land habe die Booster-Impfkampagne und die Kinder-Impfungen nicht rechtzeitig vorbereitet, kritisierte Paul.

Stamp: Freiheit erst, wenn genug geimpft sind

FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte, dass die schwarz-gelbe Koalition keinen erneuten Lockdown wolle. Auch Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich lehnte er zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Impfflicht", so Rasche. Intensiv, aber auch schnell solle darüber diskutiert werden, wie man die Pandemie mittel- und langfristig in den Griff bekommen könne.

Joachim Stamp (stellv. Ministerpraesident des Landes Nordrhein-Westfalen, Minister fuer Integration, Jugend, Kinder und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen) 4. Plenarsitzung Landtag Nordrhein-Westfalen, Duesseldorf, 12.07.17.

Vize-MP Stamp (FDP)

Ministerpräsident Wüst redete nicht in der Debatte. So war es an Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP), die Corona-Politik der Landesregierung zu verteidigen. NRW habe mit dem Boostern der vulnerablen Gruppen früher begonnen als andere Länder, weshalb die Zahlen hier besser seien als anderswo. Zur Gesamtlage sagte Stamp: "Die Freiheit, die Eigenverantwortung, die wird es erst wieder vollständig geben, wenn ausreichend Menschen geimpft sind."

Für die AfD-Fraktion lehnte Martin Vincentz erneut Regeln wie 2G ab, weil sie nur eine scheinbare Sicherheit bedeuten würden. Auch sprach er sich gegen eine Impfpflicht aus.

Verschärfte Regeln seit diesem Mittwoch

Seit diesem Mittwoch gilt am Arbeitsplatz 3G. Nur noch Geimpfte, Genesene und Beschäftigte mit einem negativen Schnelltest können ihr Unternehmen betreten. Bundesweit gilt in Bussen und Bahnen ebenfalls 3G. Bei Freizeitangeboten vom Restaurant bis zum Fußballstadion haben in NRW nur noch Genesene und Geimpfte Zugang.

Stand: 24.11.2021, 12:17