Wie NRW die Firmen retten will

Wie NRW die Firmen retten will

  • Vielen Unternehmen droht finanzielle Notlage
  • Pandemie lähmt Produktion und Einnahmen
  • Landesregierung kündigte Wirtschaftshilfe an

Bevor dem Normalbürger das Wort "Coronavirus" erstmals zu Ohren kam, erfreute sich die Wirtschaft in NRW noch relativ rosiger Zeiten. Das ist erst wenige Wochen her. Doch heute ist alles anders. Ob Riesenunternehmen oder kleinste "Solo-Selbständige" - innerhalb weniger Wochen ist die Corona-Pandemie für die Wirtschaft zur Bedrohung geworden.

Nach einem "Sondergipfel" mit Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die Landesregierung daher am Donnerstag (19.03.2020) angekündigt, 25 Milliarden Euro zur Rettung angeschlagener Unternehmen in NRW bereitzustellen. Dieser "Rettungsschirm" sei das größte Programm seit dem Bestehen Nordrhein-Westfalens, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Wir wollen, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert." Die Landesregierung nehme dafür in Kauf, neue Schulden zu machen.

Steuerstundung und keine Vollstreckungen

Am Containerhafen in Duisburg Ruhrort werden Container verladen.

Weniger Gewerbesteuervorauszahlung

Unternehmer und Selbständige sollen in der aktuellen Notlage außerdem durch Sonderregelungen bei der Steuerzahlung entlastet werden. Ab sofort können sämtliche Steuerzahlungen zinslos gestundet und Vorauszahlungen reduziert werden – das gelte auch für die Gewerbesteuer. Bis zum 31.12.2020 würden auch Vollstreckungen ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Das einseitige Antragsformular dafür findet sich auf den Internetseiten der Landesregierung und der Finanzämter.

Um zu verhindern, dass Gründer und Startup-Unternehmen gleich wieder aufgeben müssen, sollen Bürgschaften des Landes massiv aufgestockt werden, erklärte NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die Mittel dafür würden von derzeit 900 Millionen auf 5 Milliarden Euro erhöht. Und es soll schnell gehen: Anträge auf solche Landesbürgschaften würden innerhalb von einer Woche bearbeitet, versprach der Minister.

Eine weitere Maßnahme betrifft die Soforthilfe für Kleinunternehmen und Kulturschaffende: Zusätzlich zum angekündigten Zuschussprogramm des Bundes will das Land NRW noch zusätzliches Geld anbieten, das "passgenau" dort helfen soll, wo die Mittel vom Bund nicht ausreichen.

"Starkes Signal"

Das Rettungspaket sei "ein ganz starkes Signal in einer dramatischen Situation", sagte der Präsident der Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff. Entscheidend sei nun, dass die Hilfen "auch tatsächlich schnell und unbürokratisch" bei den Unternehmen ankämen.

Finanzhilfen der NRW-Bank wegen Corona

WDR 5 Westblick - aktuell 17.03.2020 05:05 Min. Verfügbar bis 17.03.2021 WDR 5

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Soziale Dienste warten noch auf Rettungspaket

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hatte am Vortag bereits darauf aufmerksam gemacht, dass auch den sozialen Diensten und Einrichtungen im Land eine Insolvenz drohe: Aufnahmestopps, Personalnot und Zwangsschließungen könnten finanziell kaum aufgefangen werden, weil gemeinnützige Träger so gut wie keine Risikorücklagen hätten. Betroffen seien Beratungsstellen, Hilfen für Wohnungslose, Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Behinderte und alte Menschen.

In dem 25 Milliarden-Rettungsschirm sei dieser Sektor nicht enthalten, sagte Wirtschaftsminister Pinkwart. Aber auch darüber werde man "in den nächsten Tagen und Wochen sprechen".

Stand: 20.03.2020, 10:24