Neue Corona-Milliarden für NRW

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt in einer Box aus Plexiglas im Plenum des Landtags.

Neue Corona-Milliarden für NRW

  • Ministerpräsident Laschet stellt neues NRW-Konjunkturpaket vor
  • Entlastung für Kommunen, Investitionen, Kulturhilfen
  • Opposition: "Kein großer Wurf"

Bei der ersten Plenarsitzung mit vollständiger Besetzung seit Beginn der Krise ging es am Mittwoch (24.06.2020) im NRW Landtag mit wüsten Beschimpfungen aus allen Parteilagern gleich wieder hoch her. Wer zu Beginn der Pandemie die Hoffnung hatte, dass die Abgeordneten angesichts des großen Ernsts der Lage für eine Weile auf Polemik verzichten würden und - wie von fast allen Fraktionen inbrünstig angekündigt - konstruktiv miteinander arbeiten würden, der wurde heute eines Besseren belehrt.

In seiner Eingangsrede kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) neue Subventionen aus Landesmitteln an. Zur Abdämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möchte die Landesregierung zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe ausgeben. Bereits Anfang Juni hatte der Bund ein milliardenschweres Konjunkturpaket vorgestellt.

Konkret kündigte Laschet folgende Ausgaben an:

  • 1,6 Milliarden Euro um den Kommunen die Ausfälle der Gewerbesteuer zu erstatten
  • 3,6 Milliarden Euro zur Belebung der kommunalen Konjunktur, teilweise in Co-Finanzierung mit Bundesmitteln
  • 380 Millionen Euro für die Schulen, insbesondere für die digitale Ausstattung und Endgeräte für Schülerinnen und Schüler
  • 1 Milliarde Euro für Investitionen in Krankenhäusern
  • 1 Milliarde Euro für Investitionen in Uni-Kliniken
  • 200 Millionen Euro als "kommunales Investitionspaket" zur Städtebauförderung und zur Deckung weggebrochener Einnahmen wie im ÖPNV
  • 185 Millionen Euro für ein "Stärkungspaket Kunst und Kultur" sowie einen "Kulturgipfel"
  • 50 Millionen für den Tierschutz, Waldwirtschaft, Klima- und Umweltschutz

Darüber hinaus ging Armin Laschet auch auf den Umgang mit dem jüngsten Anstieg der Corona-Infektionszahlen im Kreis Gütersloh und Warendorf ein. Hintergrund des Anstiegs sind hohe Infektionszahlen unter den Beschäftigen des Schlachtbetriebes Tönnies.

Laschet kritisierte die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, "über die nach der Krise noch intensiv geredet werden muss". Er sehe hier einen "Hauch des Positiven" in der Pandemie: Es bestünde die "riesige Chance", diese Zustände zu beenden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty ging Laschet anschließend scharf an: Seine Pläne seien "nicht der große Wurf", sondern "die Verwaltung der Krise". Eine wirkliche Hilfe wäre ein Aufstockung des 300-Euro-Bonus des Bundes für Familien, so wie von Laschet noch vor wenigen Wochen gefordert. Die geplanten Ausgaben würden nicht "LKW-Fahreren und Krankenschwestern" helfen, so Kutschaty, für diese hätte Laschet "nur warme Worte übrig".

Im Hinblick auf Laschets Krisenmanagement in den Kreisen Warendorf und Gütersloh attestierte Kutschaty "Führungsschwäche" und Naivität im Umgang mit dem Konzern Tönnies.

Lockdown im Kreis Gütersloh und Warendorf

WDR 5 Westblick - aktuell 23.06.2020 06:26 Min. Verfügbar bis 23.06.2021 WDR 5 Von Stefan Lauscher

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen nannte Kutschatys Worte anschließend "schäbig", seine SPD-Fraktion einen "jämmerlichen Haufen von Nörglern und Stänkerern". Es habe angesichts der Pandemie an Zusammenhalt und konstruktiven Beiträgen seitens der SPD und der Grünen gefehlt.

Grüne: "Amnesie" und "ohne Kompass"

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, war das wiederum der Beweis für eine "Amnesie" des Kollegen Löttgen: Sie erinnerte daran, dass der Landtag sehr schnell zu Beginn der Corona-Krise den 25 Milliarden-Rettungsschirm gemeinsam beschlossen hatte, dass ein "schludriger Entwurf" für ein Pandemiegesetz nach kurzer Diskussion dann doch konstruktiv verbessert und verabschiedet worden sei.

Dann aber sei die Lage chaotisch geworden: Kommunen und Schulen hätten immer wieder Hals über Kopf Maßnahmen umsetzen müssen, die von der Landesregierung kurzfristig und scheinbar planlos angeordnet worden seien. Ministerpräsident Laschet sei bis jetzt zaudernd und "ohne erkennbaren Kompass durch die Krise getaumelt". Die aktuell abgestürzten Umfragewerte für ihn zeigten, dass sich "viele Beteiligte vor Ort alleine gelassen" fühlten. "In Gütersloh", so Düker weiter, "hat ihn nun die Realität eingeholt".

FDP: Läden Sonntags öffnen

Für die FDP forderte Christof Rasche schließlich sonntägliche Ladenöffnungen - die Angestellten im Einzelhandel wünschten sich das dringend.

Die AfD vermutet den Virus im Schlachtfleisch

Nicht zum ersten Mal grassieren Corona-Fälle in einem Schlachtbetrieb. Wie kommt das? Markus Wagner von der AfD vermutet, dass nicht die Arbeiter der Schlacht- und Zerlegefabriken das Virus einschleppen. Der Fall Tönnies zeige, dass das Coronavirus gar nicht durch die Menschen dorthin getragen worden sei, sondern im Fleisch der geschlachteten Tiere sitze - und zwar in einer bereits mutierten Version.

Neue alte Stimmung im Landtag

Von der Betroffenheit und ungewöhnlichen verbalen Disziplin über die Fraktionen hinweg, die noch vor drei Monaten eindrucksvoll spürbar war, ist also inzwischen nichts mehr zu spüren - selbst, wenn die Abgeordneten sämtlich durch Plexisglaswände voneinander getrennt sitzen.

Stand: 24.06.2020, 13:21