Experten kritisieren geplantes Epidemie-Gesetz

Epidemie-Gesetz: Verfassungsbruch in der Krise? Westpol 05.04.2020 UT DGS Verfügbar bis 05.04.2021 WDR

Experten kritisieren geplantes Epidemie-Gesetz

Von Sabine Tenta

  • Landesregierung plant weitreichendes Epidemie-Gesetz
  • Experten-Anhörung im NRW-Landtag am Montag (06.04.2020)
  • Insbesondere die Zwangsrekrutierung von Fachpersonal wird abgelehnt

Eingriffe in Grundrecht, fehlende Einbindung des Parlaments, Mängel auf Seiten der Verwaltung – die Kritik der Experten hat es in sich. Sie kommen am Montag (06.04.2020) im Landtag zusammen und werden dort zum geplanten Epidemie-Gesetz angehört.

Eigentlich wollte die Landesregierung dieses weitreichende Corona-Gesetz – wie schon andere zuvor – im Eilverfahren durch den NRW-Landtag bringen. Aber damit sind CDU und FDP zu weit gegangen. Der parteiübergreifende Krisenkonsens brach: SPD und Grüne forderten die Einbindung der Experten. Eingeladen sind nun unter anderem Vertreter von medizinischen Fachverbänden, Kommunen, Gewerkschaften und der Wissenschaft.

Zwangsverpflichtung von Medizinern

Besonders vehement kritisiert wird die Zwangsverpflichtung von medizinischem Fachpersonal, die das Gesetz vorsieht. Vertreter von Ärzten und Pflegepersonal betonen in den Stellungnahmen, die bereits vorliegen, die hohe freiwillige Bereitschaft, in dieser Pandemie zu helfen. Limitierend sei vielmehr die fehlende Schutzausrüstung beklagt der Landesverband der Hebammen NRW. Fehlten Hebammen für die häusliche Versorgung, müssten Schwangere, Wöchnerinnen und Neugeborene möglicherweise in die Kliniken - die aber eigentlich entlastet werden sollen.

Die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe geben zu bedenken, dass angesichts der definierten Ausnahmen diese Maßnahme ohnehin ins Leere laufe. Eine Verbesserung zur jetzigen Lage, die auf Freiwilligkeit basiert, gebe es somit nicht. So bleibt am Ende nur ein mehrfach beklagter schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Die Ärztekammern kritisieren zudem, dass diese "Zwangsrekrutierung" lediglich von der Landesregierung statt vom Parlament beschlossen werden soll.

Ganz anders sieht dies der Städtetag NRW. Er begrüßt die Möglichkeit, medizinisches Fachpersonal zu verpflichten und begründet dies mit der teilweisen Verweigerung der niedergelassenen Ärzte, Coronatests durchzuführen.

Grundlegende Kritik am Gesundheitssystem

Oft spielen die Experten den Ball an die Landesregierung zurück: Der deutsche Berufsverband für Pflegeberufe stellt fest, "dass der Personalmangel in der Pflege systemimmanent ist". Er bemängelt, dass es in NRW "noch nicht einmal eine zentrale Anlaufstelle" gebe für unterstützungswilliges Fachpersonal.

Immer wieder wird angemahnt, das Verwaltungspersonal, das mitunter weitreichende Entscheidungen trifft, müsse qualifiziert werden. Mit Blick auf mögliche Zwangsverpflichtungen befürchtet der Hausärzteverband Nordrhein gar eine "Chaotisierung" angesichts von "auf diese Situation nicht vorbereiteten Verwaltungsstrukturen".

Befugnisse befristen

Die Ärztekammern und Christoph Gusy, Jura-Professor der Uni Bielefeld, vermissen eine Befristung des Gesetzes. Ähnliche Regelungen im Bund gelten nur bis zum 31.03.2021.

Das scheint eine wichtige Anregung zu sein. Denn wiederholt betonen die Interessenvertreter, sie seien bereit, jetzt in der Krise vieles mitzutragen. Aber dass sie danach in aller Ruhe kleine, aber wichtige Details und die große Frage der Verfassungskonformität klären möchten.

Corona-Briefing #11 - Mundschutz für das Epidemie-Gesetz

WDR RheinBlick 31.03.2020 14:09 Min. Verfügbar bis 31.03.2021 WDR Online

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Stand: 06.04.2020, 06:00