Wie der NRW-Finanzminister die Corona-Schulden strecken will

Euro-Scheine und Münzen/Lutz Lienenkämper

Wie der NRW-Finanzminister die Corona-Schulden strecken will

Von Michael Hoverath und Bernd Neuhaus

  • Gigantische Neuverschuldung durch Corona-Hilfen
  • Finanzminister will Schuldentilgung über 50 Jahre
  • Opposition und Bund der Steuerzahler kritisieren das Tilgungskonzept

Seit 45 Jahren ist das Hotelrestaurant Alt Vellern im westfälischen Beckum in Familienbesitz. Doch die 40 Zimmer sind, ebenso wie die Tagungsräume, seit Anfang März leer. Zwar durfte das Restaurant gerade wieder öffnen, doch Gäste kommen nur vereinzelt. "Ohne die 15.000 Euro Soforthilfe hätte ich die Krise nicht überstanden", lobt Inhaber Bernd Stichling die Politik.

Darüber, dass Hilfen für Selbständige, für das Gesundheitswesen oder die Kultur nötig sind, ist sich die Politik einig. 25 Milliarden Euro neue Schulden will NRW dafür aufnehmen. Der Bund rechnet gar mit rund 450 Milliarden Euro Kosten für die Pandemie.

Corona-Budget könnte knapp werden

Finalrunde in Beckum mit Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann

Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann

Inzwischen aber mehren sich die Zweifel, ob diese Summern reichen werden. Beckums Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann (CDU) sieht jeden Tag leere Busse durch seine 38.000-Einwohner-Stadt fahren. Die Fahrer müssen dennoch bezahlt werden. Dann die Kosten für die tägliche Desinfektion in den Schulen, die fehlenden Eintrittsgelder im Hallenbad: "Millionen wird das kosten", sagt Strothmann dem WDR-Magazin Westpol. Und da seien die Ausfälle bei den Steuereinnahmen noch gar nicht mitgerechnet.

Landesweit rechnet der Städte- und Gemeindebund mit Steuerausfällen in Höhe von gut sieben Milliarden Euro und fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen. Ähnliche Forderungen gibt es von vielen Interessenverbänden und Unternehmen. Die Liste reicht von der Autoindustrie bis zum Schaustellerverband und von der Lufthansa bis zur Deutschen Bahn.

Leichtes Spiel für Kriminelle: Soforthilfen aus NRW Westpol 19.04.2020 UT DGS Verfügbar bis 19.04.2021 WDR

NRW-Finanzminister plant sehr langfristig

Würden alle Wünsche erfüllt, müssten Land und Bund weitere Schulden aufnehmen. Bei NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ist von Panik dennoch nichts zu spüren. Niedrige Zinsen hielten die Belastung in Grenzen, sagt er. Lienenkämper denkt langfristig. Sehr langfristig. Binnen 50 Jahren, so glaubt er, könne man das Geld bequem zurückzahlen.

Kritik von Opposition Bund der Steuerzahler

Das ist Eberhard Kanski, Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, viel zu lang. "Man kann doch gar nicht überblicken, was in einem halben Jahrhundert an Problemen auf uns zukommt", sagt Kanski. "Das nimmt späteren Generationen die Luft zum Atmen." Selbst in vergangenen Jahren mit Rekordsteuereinnahmen sei nicht gelungen, Schulden in NRW wirklich abzubauen.

Auch die SPD ist da nicht optimistisch. Damit Geld in die Kasse kommt, will Oppositions-Chef Thomas Kutschaty (SPD) Vermögende und Reiche stärker belasten. Das aber lehnen sowohl die Landesregierung als auch die CDU im Bund ab. Sie hoffen auf einen baldigen Aufschwung, der die Steuerquellen wieder sprudeln lassen würde.

Zweifel am Wirtschaftsboom

Nicht nur Lars Feld, der Chef der Wirtschaftsweisen, glaubt daran nicht. Allein die schrumpfende Bevölkerung werde dem Wachstum Grenzen setzen. Und auch Bernd Stichling vom Restaurant Alt Vellern in Beckum zweifelt am Wirtschftsboom. Die Geschäftsreisenden, so berichtet er, blieben aus, "weil viele Firmen umgestiegen sind auf Videokonferenzen und Homeoffice." Und das, fürchtet er, wird noch lange so bleiben.

Mehr dazu in WESTPOL am Sonntag um 19.30 Uhr.

Stand: 17.05.2020, 07:00