NRW reagiert wortkarg auf neue Corona-Regeln

Stand: 10.03.2022, 17:26 Uhr

Das geplante Ende der meisten Corona-Maßnahmen rückt näher - auch wenn die Inzidenzen derzeit steigen. Politisch umstritten sind noch die Details. Die politischen Ansichten gehen auseinander, auch in NRW.

Von Jochen Trum

Die Ampel-Koalition in Berlin ist gerade dabei, eine gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz zu treffen, die es den Ländern erlaubt, auch weiterhin ein womöglich plötzlich auftretendes Infektionsgeschehen wirksam und schnell zu bekämpfen. In einer Formulierungshilfe für ihre Fraktionen haben die Minister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) den Rahmen abgesteckt.

Doch es hagelt Kritik. "Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt", sagt etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), nennt das Vorhaben der Ampel "waghalsig".

NRW-Ministerpräsident hält sich bedeckt

Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef in Düsseldorf und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, übt sich derweil noch in Zurückhaltung. Vor wenigen Tagen betonte er auf Twitter: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Corona erfordert weiterhin unsere Wachsamkeit." Doch zu den nun vorlegten Details schweigt er.

Dabei war es vor allem Wüst, der schon vor Wochen auf die Bedeutung der Zeit nach dem 19. März hingewiesen hat und gern vom "Instrumentenkasten" sprach, den die Länderregierungen gern weiter zur Verfügung hätten.

Das Knirschen in der Ampel

Dass die Berliner Ampel aus SPD, Grünen und FDP sich bei dem Thema nicht leicht tut, ist bekannt. Vor allem die FDP besteht auf einem Ende der Maßnahmen, während Minister Lauterbach weiter den Mahner gibt. Dass das Verfahren nun etwas überhastet wirkt, verstärkt in Düsseldorf den Eindruck, in der Koalition knirsche es bei dem Thema gewaltig.

Nach den Plänen der Berliner Ampelkoalition soll es den Ländern nun weiter möglich sein, etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufrecht zu erhalten. Auch in Fernzügen und Flugzeugen gilt sie weiter. In besonders sensiblen Einrichtungen wie Pflegeheimen kann sie ebenfalls bestehen bleiben. Im Einzelhandel dagegen ist Schluss mit FFP2 oder OP-Maske, nur wer will, kann weiter mit Mundschutz einkaufen gehen.

Land kann schärfere Regeln beschließen

Das ist der vielzitierte "Basisschutz". Daneben könnte man von einer ergänzenden "Hotspot-Strategie" sprechen. Treten zum Beispiel irgendwo neue, gefährliche Varianten des Virus auf, können die Landesregierungen in einzelnen Kreisen, Städten oder Regionen schärfere Maßnahmen wieder in Kraft setzen. Dazu zählt ein Mix aus hinlänglich bekannten Werkzeugen: Maskenpflicht, Abstandsgebot oder 3G-Nachweise.

Allerdings müssen die Ministerpräsidenten vorher die Zustimmung des jeweiligen Landtags einholen, so will es der Berliner Vorschlag. Ein Gedanke, der bei den Liberalen viele Freunde hat, bei der CDU aber kritisch gesehen wird.

Bald keine Maskenpflicht mehr in der Schule

Übach-Palenberg: Schülerinnen und Schüler, einer davon mit einer Schutzmaske am Carolus-Magnus-Gymnasium.

Mit Masken in der Schule könnte es bald zu Ende sein

Kommt die Regelung so wie geplant, wäre am 20. März, spätestens nach Ende der Übergangsfirst, also am 2. April, auch die Maskenpflicht im Schulunterricht Geschichte. Testen können die Länder weiter, "sofern es erforderlich ist", wie es im Text heißt. Woran das genau festgemacht werden soll, ist offen. Dass gerade bei diesem Aspekt die Emotionen oft besonders schäumen, ist der Politik bewusst.

Auffallend ist, wie zurückhaltend auch die zuständigen Fachressorts sind. Hier wird die Devise ausgegeben, erst einmal das endgültige Gesetz aus Berlin abzuwarten.

Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf betont aber, dass man „im Fall einer dynamischen Infektionsentwicklung in der gebotenen Schnelligkeit“ handeln müsse. Dies sei, so die Behörde, mit dem gegenwärtig vorliegenden Entwurf nicht hinreichend sichergestellt.

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Westpol 27.02.2022 05:33 Min. UT DGS Verfügbar bis 27.02.2023 WDR