Bund und Länder beschließen Corona-Lockerungen

Bund und Länder beschließen Corona-Lockerungen

Von Nina Magoley

  • Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten stellen Corona-Fahrplan vor
  • Vorsichtige Lockerungen sind geplant
  • Restaurants und Bars bleiben geschlossen

Am Mittwochnachmittag (15.04.2020) haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam beraten, wie die in der Corona-Krise erlassenen Beschränkungen wieder gelockert werden können. "Wir haben etwas erreicht, was nicht von Anfang an sicher war", sagte Merkel am frühen Abend in einer Pressekonferenz. Aber der "Zwischenerfolg" sei "zerbrechlich", und es dürfe jetzt "kein falsches Vorpreschen" geben. Zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) fasste sie die Ergebnisse der Beratung zusammen. Anschließend erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), was die Maßnahmen jeweils für NRW bedeuten.

Kontaktbeschränkungen gehen weiter

Armin Laschet auf einer Pressekonferenz.

Nach Beschluss von Bund und Ländern sollen die Kontaktbeschränkungen für die Bürger in ganz Deutschland noch mindestens bis zum 3. Mai andauern. Weiter gilt ein Mindestabstand von 1,50 Meter in der Öffentlichkeit, es dürfen sich nicht mehr als zwei Menschen, die nicht in einem Haushalt zusammenleben, versammeln. Beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen wird den Menschen "dringend empfohlen", einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Auf private Reisen und Besuche sollen die Menschen weiter verzichten, sagte Laschet.

Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen wieder öffnen dürfen - unabhängig vom Sortiment. Aber "nur mit guten Konzepten", so Merkel: Abstandsverordnungen, keine Schlangen auf der Straße, Hygiene- und Desinfektionsplänen. In NRW gilt das bereits am kommenden Montag (20.04.2020).

Regelung zu Schulen mit Optionen

Schulen sollen bundesweit schrittweise wieder ab dem 4. Mai geöffnet werden: Zunächst die Abschlussklassen, bei denen jetzt Prüfungen anstehen, später dann weitere Abschlussklassen. Die Kultusminister der Länder sollen dazu bis 29. April ein Sicherheitskonzept für Situationen wie Schulbusse oder Pausenaufenthalte erarbeiten.

In NRW werden "Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen" für Schüler, die dieses Jahr vor den Abschlussprüfungen stehen, schon ab kommender Woche "wieder stattfinden können", sagte Laschet. Ab 4. Mai gelte das dann auch für Schüler, die im nächsten Jahr ihren Abschluss machen sowie die vierte Klasse der Grundschulen.

Alle anderen Grundschulklassen und Kitas müssen bis auf weiteres geschlossen bleiben. Allerdings werde bezüglich der Notbetreuung in Kitas die Liste der infrage kommenden Berufe der Eltern erweitert, so Laschet. Auch sollen an den Hochschulen erste Veranstaltungen wieder starten.

Friseure können ihre Geschäfte ab dem 4. Mai wieder öffnen - aber ebenfalls nur mit "Hygienekonzept". Restaurants, Bars und Kneipen dagegen belieben grundsätzlich geschlossen. Hier seien Schutzmaßnahmen wie Mundschutze kaum umsetzbar, sagte Söder. Auch Gottesdienste bleiben untersagt. Pflege- und Altenheime sollen "individuelle Konzepte" entwickeln können, um eine soziale Isolation ihrer Bewohner zu vermeiden.

Fußballspiele mit Publikum bleiben untersagt

Großveranstaltungen werden bis mindestens 31. August ausgeschlossen sein, auch in NRW. Vom Verbot betroffen seien unter anderem größere Konzerte, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen - und Fußballspiele. In dieser Saison werde es bei Bundesliga-Spielen kein Stadion-Publikum mehr geben, sagte Laschet.

Beim Thema Gottesdienste hatte NRW mit einer freiwilligen Vereinbarung bereits einen eigenen Weg eingeschlagen. Am Donnerstag werde er mit den führenden Vertretern aller vier großen Religionsgemeinschaften in NRW zusammenkommen um zu beraten, wie Gottesdienste in naher Zukunft unter Sicherheitsvorkehrungen möglich sein könnten.

Die Kanzlerin und die Länderchefs wollen nun alle 14 Tage gemeinsam überprüfen, welche Auswirkungen auf die Entwicklung der Pandemie die Lockerungen haben. Das nächste Treffen dazu sei für den 30. April anberaumt. Markus Söder betonte, alle Länder seien "komplett einig" mit dem Bund gewesen. Und: dass ein "Rahmen definiert" worden sei, denn die Länder selbst ausschöpfen könnten. So will Bayern beispielsweise die Schulen und Geschäfte später eröffnen als andere Bundesländer.

RKI: Infektionsrate auf gutem Weg

Vor der Konferenz meldete das Robert-Koch-Institut (RKI), dass 2500 Neuinfektionen die Rekordzahl von 4500 Genesenen gegenüber stehe. Damit gelten mehr als die Hälfte der rund 128.000 Infizierten in Deutschland als geheilt. Zudem ist die Infektionsrate - also wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt - auf eins gesunken. Dies hatte RKI-Chef Lothar Wieler als zentrales Ziel im Kampf gegen das Virus genannt.

Stand: 15.04.2020, 21:53

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