Lockerungen oder doch nicht? Unklarheit über Corona-Politik in NRW

Stand: 21.01.2022, 16:46 Uhr

Wenn am Montag das nächste Bund-Länder-Treffen ansteht, geht es mal wieder um die Corona-Regeln. Doch noch ist unklar, welche Position NRW dort vertritt. Die FDP fordert Lockerungen, die CDU hält still.

Von Christian Wolf

Bis vor ein paar Wochen wäre eine Corona-Inzidenz in NRW von 680 noch Anlass gewesen, um nach zusätzlichen Einschränkungen zu rufen. Doch obwohl die Zahlen derzeit von Tag zu Tag neue Rekordwerte erreichen, bleiben entsprechende Forderungen aus. Grund ist die Erkenntnis, dass die Omikron-Welle derzeit nicht dazu führt, dass es einen Ansturm auf die Krankenhäuser gibt.

Was folgt nun daraus? Können wir uns mehr Lockerungen statt Einschränkungen leisten? Entschieden wird darüber am Montag. Dann treffen sich mal wieder die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund zum Corona-Gipfel.

Wüst warnt vor Nachlässigkeit

Hendrik Wüst zur Impfung

Welche Linie NRW dabei vertreten wird, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Hendrik Wüst lehnte am Freitag eine Interview-Anfrage ab. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte er lediglich: "Die Pandemie verzeiht keine Nachlässigkeit." Auch kritisierte er erneut, dass die Ampel die epidemische Notlage trotz steigender Zahlen nicht verlängert hat. "Wir dürfen als Feuerwehr nicht die Schläuche ins Feuer werfen, wenn das Haus lichterloh brennt." Diese Aussage lässt sich so interpretieren, dass jetzt nicht die Zeit sei für große Lockerungen.

FDP will Ende für 2G im Handel

Doch genau das sieht Wüsts Koalitionspartner in NRW anders. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens ist FDP-Fraktionschef Christof Rasche vorgeprescht und hat deutliche Lockerungen gefordert. Dem WDR sagte Rasche, dass nun "einige Maßnahmen" zurückgenommen werden müssten.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Konkret hieß es: "Die 2G-Regel im Handel muss nach unserer Überzeugung fallen." Gleiches gelte für 2G-plus in der Gastronomie. Die Testpflicht dort müsse beendet werden. "Also ein bisschen nachgeben, weil die Gefahr für das Gesundheitssystem auch nachgelassen hat." Am Montag brauche es "rationale, vernünftige Entscheidungen und keine Panikmache".

Grüne beklagen Uneinigkeit der Koalition

Bahnen sich da also grundlegende Differenzen innerhalb der Regierungskoalition an? Das sehen jedenfalls die Grünen so. Fraktionsgeschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh sagte dem WDR: "Der Ministerpräsident tut so, als wenn er Team Vorsicht ist, und sein Koalitionspartner macht kommunikativ das absolute Gegenteil." Die FDP betreibe "Profilierung auf parteitaktischer Ebene" und die Vorschläge kämen "zum völlig falschen Zeitpunkt".

Klar ist: Weniger als vier Monate vor der NRW-Landtagswahl will in diesen Tagen jede politische Seite zeigen, wofür sie steht. Doch in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren kam es immer wieder vor, dass die FDP ein Stück vom Kurs abwich. Das führte dazu, dass es in NRW manchmal andere Regelungen gab, als zuvor auf dem Bund-Länder-Treffen beschlossen worden war. Wer sich nun durchsetzt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Doch wie schwer es für Wüst sein wird, einen vermeintlich strengeren Kurs durchzusetzen, zeigt das Beispiel Markus Söder. Selbst der CSU-Mann, der lange Zeit für das "Team Vorsicht" stand, spricht nun von "Augenmaß" und will zum Beispiel wieder Zuschauer in die Fußballstadien zulassen.