Eigentlich haben sich die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit der Kanzlerin auf eine weitgehende Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März verständigt. Doch inzwischen gibt es Zweifel, ob all das in NRW auch so übernommen wird. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) könnte Probleme mit seinem Koalitionspartner FDP bekommen.
In einer Sondersitzung des Landtages sprach FDP-Fraktionschef Christof Rasche mit Blick auf die Beschlüsse von "Enttäuschungen" und stellte klar: "Unser Ziel bleibt, mehr kontrolliert öffnen bei klaren Konzepten und klaren Regeln." Dabei deutete er an, dass es schon früher zu Lockerungen kommen könnte. "Wer weiß, vielleicht ist nicht schon ab 22. Februar etwas mehr möglich, als wir jetzt denken." Bislang ist für diesen Zeitpunkt nur eine schrittweise Öffnung der Schulen mit Wechselunterricht in Grundschulen geplant.
FDP ist gegen strikte Kontaktregeln
Konkret kritisierte Rasche, dass Öffnungen im Handel und der Gastronomie erst ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche festgelegt worden seien. Auch die Fortsetzung der strikten Kontaktbeschränkungen auf nur eine weitere Person außerhalb des eigenen Haushaltes hielt der FDP-Mann für falsch. Dies sei "weltfremd" und "überzogen", so Rasche.
Ministerpräsident Laschet hat die Lockdown-Verlängerung eigentlich zusammen mit den anderen Regierungschefs vereinbart. Das heißt allerdings nicht, dass all das auch in NRW so kommt. Entscheidend ist, was am Ende in der offiziellen Coronaverordnung des Landes drin steht. Die wird in den kommenden Tagen überarbeitet. Bis dahin kann es sein, dass die FDP noch darauf drängt, von den Beschlüssen abzuweichen.
Dass es einen gewissen Druck vom kleinen Koalitionspartner geben wird, hat sich schon direkt nach dem Bund-Länder-Treffen am Mittwochabend angedeutet. FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Henning Höne, äußerten sich bei Twitter skeptisch bis ablehnend.
Laschet steht bislang zur Lockdown-Verlängerung
Laschet selbst verteidigte am Donnerstag die Beschlüsse. Die Infektionszahlen würden zwar sinken. Es gebe jedoch Wissenschaftler, die wegen der Virus-Mutationen noch härtere Maßnahmen forderten. Deshalb müsse man "vorsichtig bleiben".
Auch den Forderungen aus den Reihen der FDP sowie der Opposition nach einem Stufenplan für Lockerungen ereilte Laschet eine Absage. Es sei eine "Illusion" zu glauben, man könne das Schritt für Schritt so planen. "Ich würde weiter dafür plädieren, auf Sicht zu fahren."
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht das anders. Er trage zwar die Beschlüsse von Mittwoch mit. Trotzdem brauche es eine "langfristige Strategie". "Wir brauchen Verlässlichkeit", so Kutschaty. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer kritisierte die unterschiedlichen Äußerungen aus den Reihen der Koalition. "Sie brauchen endlich eine abgestimmte Kommunikation", sagte sie. AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritiserte wiederholt die bisheherigen Maßnahmen und forderte ein Ende des Lockdown.
