Corona: Grüne und SPD wollen vor Bund-Länder-Schalte informiert werden

Stand: 19.11.2020, 17:14 Uhr

Nächste Woche werden Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden, ob und wie die Corona-Maßnahmen verschärft werden. Grüne und SPD in NRW wollen vorab informiert werden.

Erst als am Mittwoch im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet wurde, stand die Frage der Parlamentsbeteiligung im Krisenmanagement wieder im Zentrum. Und diese Frage stellt sich für die NRW-Opposition auch in der kommenden Woche.

Nächste Woche Mittwoch wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in einer Konferenz zusammenschalten. MPK, Minsterpräsidenten-Konferenz, heißt das Treffen. Dann sollen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen werden. Das Ziel: Planbarkeit zumindest bis zum Jahresende.

Grüne und SPD: notfalls Sondersitzung des Parlaments

Die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Josefine Paul und Verena Schäffer fordern von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er nicht nur im Anschluss an die Beratungen das Parlament über die Beschlüsse informiert, sondern vorab eine Debatte ermöglicht. "Im Sinne einer wirklichen Parlamentsbeteiligung wäre es aus unserer Sicht angezeigt, im Vorfeld der MPK das Parlament über die Linie der NRW Landesregierung zu unterrichten und darüber im Parlament zu debattieren."

Für diese Unterrichtung biete sich der Mittwochvormittag an. Sollte dies nicht passen, dann befürworten die Grünen eine Sondersitzung nächste Woche Dienstag.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty schloss sich der Forderung an und teilte Laschet mit, dass die SPD gegebenenfalls mit den Grünen zusammen eine Sondersitzung beantragen werde.