Corona-Regeln: Abschaffung in NRW wohl erst im Frühling

Stand: 28.12.2022, 11:23 Uhr

Virologen sehen das Ende der Pandemie. Solche Experten-Aussagen befeuern die Debatte über die Corona-Schutzmaßnahmen - auch in NRW. Die mitregierenden Grünen sind dagegen, die Vorschriften jetzt zu kippen.

Von Martin Teigeler

Die Grünen sind derzeit gegen eine Abschaffung der Corona-Regeln in NRW. "Zum Schutz vor der Überlastung unseres Gesundheitssystems ist es auch aufgrund der zur Zeit noch starken Corona-Verbreitung geboten und verhältnismäßig, die aktuell verbliebenen und moderaten Corona-Schutzmaßnahmen in den nächsten Wochen noch beizubehalten", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Meral Thoms am Dienstag.

Die jüngsten Einschätzungen des Virologen Christian Drosten zu einem Auslaufen der Corona-Pandemie haben eine Debatte über das Ende der Schutzmaßnahmen in Deutschland ausgelöst. Auch in NRW sind noch eine Reihe von Vorschriften in Kraft - beispielsweise die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs.

Auch SPD gegen sofortiges Ende der Regeln

SPD-Politiker Thomas Kutschaty

SPD-Fraktions- und Landeschef Thomas Kutschaty sagte der "WAZ", Maske und Tests seien weiterhin wichtige Begleiter - gerade zum Schutz vulnerabler Gruppen: "Daher sollten wir in diesem Winter noch weiter vorsichtig und rücksichtsvoll sein, zumal es ja nur noch ganz wenige Maßnahmen gibt."

Infektionsgeschehen wird "laufend beobachtet"

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Dienstag nichts zur aktuellen Debatte. Ein Sprecher seines Ministeriums teilte mit: "Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie das Infektionsgeschehen laufend beobachtet und die Maßnahmen anpassen wird, wenn dies erforderlich ist."

Die aktuelle "erhebliche Belastung" des Gesundheitssystems sei "zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen", so der Sprecher, aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen "würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen".

Grüne verweisen auch auf andere Erkrankungen

Landtagsabgeordnete Meral Thoms, B'90 Grüne

Die Grünen-Politikerin Thoms, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im NRW-Landtag, sagte, der Ausblick auf 2023, dass nach Ende dieses Winters voraussichtlich eine breite Immunität in der Bevölkerung gegen das Corona-Virus geben werde, sei sehr erfreulich. "Noch sind der Winter und die Erkältungssaison aber nicht vorbei. Aktuell stößt das Gesundheitssystem aufgrund unterschiedlicher Atemwegserkrankungen mit vielen Patientinnen und Patienten, aber auch durch viele erkrankte Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte an seine Grenzen."

Der Verweis auf andere Atemwegserkrankungen neben Corona durch die Politik steht seit Längerem in der Kritik - denn die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften gelten eben nur für Corona, nicht für Grippe oder RSV.

Liberale gegen "dauerhafte staatliche Eingriffe"

FDP-Fraktionschef Henning Höne, dessen Partei auch auf Bundesebene für ein Ende der Corona-Vorschriften wirbt, schrieb auf Twitter. "Eine Endemie in einer Gesellschaft, in der so viele Menschen durch Impfung und/oder Infektion Antikörper haben, rechtfertigt keine dauerhaften staatlichen Eingriffe in den Alltag."

Wüst gegen strengere Regeln

Ministerpräsident Hendrik Wüst schloss bereits vor einigen Tagen weitere und schärfere Maßnahmen in NRW aus. Der CDU-Poliitker setzt auf Eigenverantwortung. Die Menschen haben "mittlerweile ein hohes Maß an Routine im Umgang mit dem Coronavirus".

Der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion im Landtag, Marco Schmitz, sagte: "Wir sind die vergangenen Monaten gut damit gefahren, uns an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu orientieren und Einschränkungen dann zügig zu lockern und aufzuheben, sobald dies verantwortbar ist."

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem sofortige "Ende aller Maßnahmen". Aus Sicht von Vincentz zeige Drostens Aussage "wie isoliert Lauterbach und Teile der Grünen sind".

Über dieses Thema berichtet der WDR unter anderem in seinen Hörfunknachrichten und im Fernsehen in WDR Aktuell.