Kommt nun das Ende der Maskenpflicht?

Stand: 16.03.2022, 18:38 Uhr

Welche Corona-Schutzmaßnahmen werden bald entfallen - und welche sollen bleiben? Bund und NRW werden darüber in dieser Woche in Berlin und Düsseldorf entscheiden.

Über welche Lockerungen wird derzeit diskutiert?

Der Bundestag hat sich am Mittwoch mit dem von der Ampelkoalition eingebrachten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit sollen - und müssen - mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Zeit drängt: Die bisherige Rechtsgrundlage läuft am 19. März aus. Das Gesetz muss noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können. Am Freitag sollen die Pläne der Ampel-Koalition deshalb im Plenum verabschiedet werden.

Ein Corona-Schnelltest zeigt ein positives Testergebnis an

Testpflicht nur noch in wenigen Einrichtungen?

Über den von den Ministern Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzesentwurf wird derzeit aber noch heftig diskutiert. Nach dem aktuellen Stand sollen die Länder ab dem 20. März nur noch ausgewählte niedrigschwellige Auflagen anordnen zu können. Dazu zählen etwa die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kitas.

Die Maskenpflicht in Supermärkten fiele damit weg. Und auch in Schulen würden spätestens nach der zweiwöchigen Übergangsfrist des Gesetzes ab dem 3. April keine Masken mehr getragen werden müssen.

Zudem soll aber bei einer lokal begrenzten Infektionslage künftig eine Hotspot-Regelung greifen. Damit könnten dann Landesregierungen in einzelnen Kreisen, Städten oder ganzen Regionen erweiterte Schutzvorkehrungen wie etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote oder Hygienekonzepte wieder wieder in Kraft setzen.

Wie steht NRW zu den Maßnahmen?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Wüst warnt vor "Flickenteppich"

Die Landesregierung sieht die geplanten Lockerungen grundsätzlich skeptisch. Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident und derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), warnte bereits vor einem "Flickenteppich". Die Pandemie wäre noch nicht vorbei, twitterte Wüst kürzlich. "Corona erfordert weiterhin unsere Wachsamkeit." Am Donnerstag soll Ministerpräsident Wüst zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf einer MPK-Sitzung über das weitere Vorgehen beraten. Wüst will allerdings den Russland-Krieg in der Ukraine zum Schwerpunkt der Beratungen der Regierungschefs und -chefinnen machen.

Da noch gar nicht klar ist, wie genau das Infektionsschutzgesetz am Ende aussehen wird, hält sich die Landesregierung mit einer aktuellen Bewertung noch zurück. Das Problem dabei ist: Zum Wochenende läuft auch die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes aus. Bis Ende der Woche müssen also nicht nur neue Regelungen im Bund, sondern auch in NRW getroffen werden.

Ministerpräsident Wüst wird sich also nicht nur mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Bund, sondern auch mit seinem Koalitionspartner FDP im Land auf einen gemeinsamen Kurs einigen müssen. Während Wüst eher auf Sicherheit durch Regelungen setzt, werben die Liberalen im Bund und im Land für Lockerungen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bei einem Pressegespräch (06.10.2021)

Schulministerin Gebauer noch im "Meinungsbildungsprozess"

Aus dem Schulministerium von Yvonne Gebauer (FDP) hieß es zwar, man befinde sich noch im "Meinungsbildungsprozess". Die Kultusministerpräsidentenkonferenz der Länder (KMK) hat allerdings bereits am Freitag beschlossen, dass sämtliche Corona-Einschränkungen an Schulen spätestens im Mai aufgehoben werden sollen. Der Deutsche Lehrerverband warnte hingegen davor, die Maskenpflicht an Schulen trotz vielerorts steigender Corona-Inzidenzen abzuschaffen.

Was sagen die Experten?

In einer Experten-Anhörung des Bundestages warnte die Virologin Melanie Brinkmann am Montag vor dem Wegfall von Schutzinstrumenten wie der Maskenpflicht. Es sei nach wie vor "absolut wichtig", Infektionen zu vermeiden.

Hendrik Streeck

Streeck: "Maßnahmen zurückfahren"

Es gebe zwar nie da gewesene Infektionszahlen, die Belastung der Kliniken habe sich aber davon abgekoppelt, betonte dagegen der Bonner Virologe Hendrik Streeck. Mit besserem Wetter im Sommer könne man mit abnehmenden Infektionszahlen rechnen. Dies sei "ein guter Zeitpunkt, besonnen Maßnahmen zurückzufahren", so Streeck. Ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft verwies hingegen in der Anhörung auf einen hohen Krankenstand beim Personal. Planbare Eingriffe müssten weiter verschoben werden.

Über das Thema haben wir u.a. am 14.03. im Hörfunk im WDR 5 Mittagsecho berichtet.