Von Impfstoff bis Schulen: Landtag debattiert über Corona-Lage
Stand: 11.11.2020, 12:22 Uhr
Der Landtag debattiert erneut über die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Gesundheitsminister Laumann sieht weiter eine besorgniserregende Lage. Die Regierung habe keinen Plan, kritisierten SPD und Grüne.
Von Martin Teigeler
In der Corona-Pandemie bereitet die Landesregierung die Impfung der Bevölkerung vor. "Die Menge des verfügbaren Impfstoffs soll das Tempo bestimmen", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch bei einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. Man sei derzeit dabei, mit Krankenkassen und Ärzten die Impfungen zu planen.
Bei den rund 400.000 PCR-Tests in NRW in den letzten Wochen seien mittlerweile fast acht Prozent der Menschen positiv getestet worden, sagte Laumann. Das Virus sei damit in der Bevölkerung "weiter verbreitet". Die Krankenhäuser müssten große Belastungen stemmen, so der Minister.
Das Pharma-Unternehmen Biontech hält das Ziel der Bundesregierung für realistisch, bis zum Sommer nächsten Jahres 70 Prozent der Bürger in Deutschland gegen Covid-19 geimpft zu haben. Der Impfstoff soll in der klinischen Zulassungsstudie einer ersten Auswertung zufolge eine Wirksamkeit von 90 Prozent gezeigt haben.
SPD fordert gerechte Impf-Strategie
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warnte vor einem "gesellschaftlichen Konflikt" bei der Impf-Strategie. Es müsse dabei gerecht zugehen, sagte Kutschaty. Dies müsse beim Aufbau einer landesweiten Infrastruktur für die Impfungen bedacht werden. Impfungen seien auch kein Allheilmittel.
Kontroverse Debatte zur Lage an Schulen
Zugleich kritisierte Kutschaty, die Landesregierung habe keine Strategie, um das Virus "in Schach zu halten". 83 Prozent der Beatmungsplätze in NRW seien bereits belegt. NRW stünden noch schwere Monate im Winter bevor. Er bemängelte, dass Laumann nichts zur Lage an den Schulen gesagt habe und sprach von "Regierungsversagen" in einer sehr kritischen Phase. SPD und Grüne veranstalten am 17. November einen Schul-Gipfel.
Grüne: "fahrlässig"
Die Regierung habe "offensichtlich keinen Plan", sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe sich mit dem Beharren auf Präsenzunterricht an den Schulen "verrannt". Wer Schulen offenhalten wolle, brauche einen Plan für den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht. Das Land blockiere etwa in Solingen kleinere Lerngruppen, mit denen Bildungsgerechtkeit und Infektionsschutz verbunden werden könnten. Das sei "fahrlässig", so Paul.
Ministerin Gebauer entgegnete, sie verschließe sich "keinen guten Gedanken". Aber sie müssten umsetzbar sein. Es gebe auch Schulleiter in Solingen, die am Präsenzunterricht festhalten wollten. Einen generellen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht lehnte sie erneut ab.
FDP will gesetzliche Grundlage
Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) warf der SPD "platten Populismus" vor. SPD und Grüne wollten die Schüler ins Homeoffice schicken, kritisierte der Familienminister. Kutschaty widersprach dem. Die FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider betonte erneut die Kritik an den von Bund und Ländern - also auch von NRW - beschlossenen Maßnahmen im Zuge des "Mini-Lockdowns". Die Corona-Maßnahmen müssten künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, so die Liberale.
Erneuter deutlicher Anstieg
Laut Robert-Koch-Institut wurden (Stand Mittwoch) insgesamt 180.523 Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie in NRW gezählt. Das sind landesweit 4.572 Fälle mehr als am Vortag. 2.465 positiv getestete Menschen sind bisher in Nordrhein-Westfalen gestorben.
Minister Laumann sprach von einer weiter "besorgniserregenden Dimension". In elf Kreisen und kreisfreien Städten liege der Inzidenzwert bei 100.000 Einwohnern in sieben Tagen über 200. In weiteren 38 Kommunen liege der Inzidenzwert über 100.
