AfD verzögert Verabschiedung von Epidemie-Gesetz

AfD verzögert Verabschiedung von Epidemie-Gesetz

Von Christian Wolf

  • Epidemie-Gesetz doch nicht verabschiedet
  • AfD erzwingt weitere Landtagsdebatte
  • Zusätzliche Sitzung nun nach Ostern

Nachdem der umstrittene Entwurf für ein Epidemie-Gesetz entschärft worden war, sollte er am Donnerstag (09.04.2020) eigentlich im Landtag verabschiedet werden. Doch daraus wurde nichts. Die AfD stellte sich quer und beantragte eine weitere Sitzung zu dem Thema.

Damit konnte nicht, wie geplant, über das Gesetz endgültig abgestimmt werden. Stattdessen soll es nun am Dienstag (14.04.2020) nach Ostern eine weitere Landtagssitzung geben.

Epidemie-Gesetz: "Müssen im Notfall beschlagnahmen können"

WDR 5 Morgenecho - Interview 09.04.2020 05:57 Min. Verfügbar bis 09.04.2021 WDR 5

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Epidemie-Gesetz für Corona-Notfall

Die Landesregierung hatte im Zuge der Corona-Krise ihre Pläne für ein Epidemie-Gesetz vorgelegt. Damit sollte es für den Fall einer Notlage massive Durchgriffsrechte für die Regierung geben. Die Opposition meldete große Bedenken an.

Verhandlungen über Kompromiss

Nach einer Expertenanhörung, in der Juristen auch verfassungsrechtliche Probleme angemeldet hatten, gab es Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie SPD und Grünen aus der Opposition. Ziel war ein Kompromiss.

Der wurde am Mittwochabend gefunden, indem das Gesetz an mehreren Stellen entschärft wurde. Einer Verabschiedung am Donnerstag schien somit nichts mehr im Wege zu stehen.

AfD nutzt Minderheitsrechte

AfD-Fraktionschef Markus Wagner in der Landtagsdebatte am 09.04.2020

AfD-Fraktionschef Markus Wagner

In der Landtagsdebatte machte AfD-Fraktionschef Markus Wagner allerdings deutlich, dass man die endgültige Abstimmung verhindern wolle. Der Grund: Die AfD sei in den Verhandlungen außen vor gelassen worden und man habe den neuen Gesetzestext erst eine Stunde vor der geplanten Abstimmung erhalten.

Mit ihren Minderheitsrechten konnten die AfD-Abgeordneten am Ende eine dritte Lesung über das Gesetz erzwingen. Die bedeutet zwar eine zeitliche Verschiebung. Eine grundsätzliche Blockade deutet sich im Landtag aber nicht ab. Alle anderen Fraktionen sind für das Gesetz.

Corona-Briefing #13 - Zurück in die Normalität

WDR RheinBlick 09.04.2020 25:51 Min. Verfügbar bis 09.04.2021 WDR Online

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Entsprechend groß ist der Unmut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Henning Höne, twitterte:

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Stand: 09.04.2020, 17:23