Der NRW-Landtag hat die besonderen Handlungsbefugnisse der Landesregerierung in der Corona-Krise bis Ende März verlängert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht dabei seinen Kurs von "Maß und Mitte" in der Corona-Pandemie grundsätzlich bestätigt. "Die aktuelle Entwicklung macht Mut", erklärte er im Düsseldorfer Landtag.
Allerdings erteilte er dabei auch Forderungen nach Lockerungen oder einem Ende des Lockdowns eine klare Absage. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über den Zeitpunkt einer Öffnung zu sprechen", so Laschet. Niemand könne heute sagen, was im Mai oder Juni geöffnet werden könne. "Vorschnelle Öffnungen wird es nicht geben." stellte er klar.
Laschet: "Müssen dritte Welle verhindern"
Dabei warnte Laschet vor einer möglichen dritten Corona-Welle. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einer dritten Welle kommt." Denn diese werde uns noch heftiger treffen. Sollte es aber zu Öffnungen kommen können, stehen laut Laschet Schulen und Kitas ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Bis zum 12. Februar werde sich aber am Distanzunterricht nichts ändern.
447.121 Impfungen in NRW
"Für viele Familien in NRW wird Corona für immer ein tiefer Einschnitt bleiben", erklärte Laschet angesichts von aktuell über 10.000 Todesfällen in NRW. Bislang haben laut Laschet 347.177 Menschen in NRW eine erste Impfung erhalten, insgesamt konnten 447.121 Impfungen durchgeführt werden. Ab dem 8. Februar werden landesweit 70.000 Menschen pro Woche geimpft werden können, so Laschet.
SPD wirft Laumann "Realitätsverlust" vor
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf hingegen Gesundheitsminister Laumann "Realitätsverlust" vor, wenn dieser behaupte, der Impfstart wäre gut verlaufen. "Die Terminvereinbarung ist zu einem Lotteriespiel geworden", kritisierte Kutschaty.
Seine Partei trage aber grundsätzlich die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung mit, betonte Kutschaty. "Das Virus kennt keine Landesgrenzen. Wenn wir es besiegen wollen, dann nur gemeinsam." Allerdings erwarte er von der Landesregierung nun einen langfristigen Plan. "Man kann nicht immer nur auf Sicht fahren. Wir brauchen jetzt einen einen gescheiten Plan."
Grüne: "Stochern im Nebel"
Nach einem Jahr in der Pandemie müsse es nun Konzete mit der Pandemie geben, forderte auch Josefine Paul, Fraktionschefin der Grünen. Das "auf Sicht fahren" der Landesregierung ähnelt eher einem "Stochern im Nebel". "Wir brauchen eine verlässliche Strategie in der Corona-Politik", so Paul - auch in der Schulpolitik. Schulministerin Gebauer (FDP) müsse nun Konzepte vorlegen, die Infektionsschutz und Bildung unter Corona-Bedingungen ermöglichen.
Zur Entwicklung einer langfristigen Strategie wollen die Grünen den "Expertenrat Corona" zu einem "Pandemierat" weiterentwickeln. Dieses erweiterte Gremium mit Personen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik soll gemeinsam Wege für den Pandemie finden.
Auch die AfD kritiserte die Zusammensetzung der Expertenräte. Hier fehlten etwa Wirtschaftsexperten, betonte Martin Vincentz. Die aktuell getroffenen Maßnahmen bezeichnete er als "weder angemessen noch geeignet".
Pharmaindustrie in NRW stärken
Armin Laschet nahm im Landtag auch die Zeit nach der Pandemie in den Blick: "Wenn die Pandemie mal vorbei ist, werden wir in einer anderen Tonlage über Pharma-Unternehmen reden müssen", kündigte Laschet an. Die Landesregierung sei derzeit in Gesprächen mit Unternehmen wie der Bayer AG oder Curevac, um eine Ausweitung von Pharma-Kooperationen zu erreichen.