Altschulden: Scholz und das Dilemma der Landesregierung

Porträtbild von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altschulden: Scholz und das Dilemma der Landesregierung

Von Sabine Tenta

  • Landtag debattiert über Schulden der Kommunen
  • Scholz-Vorschlag des Schuldenschnitts im Mittelpunkt
  • Kommunalministerin Scharrenbach begrüßt Schuldenschnitt

Er hat kein Mandat im NRW-Landtag, arbeitet als Bundesfinanzminister in Berlin und war am Donnerstag (28.05.2020) dennoch sehr präsent im Düsseldorfer Plenum: Olaf Scholz (SPD). Sein alter Vorschlag, Bund und Länder sollten sich die Altschulden der Kommunen teilen, wurde durch die Corona-Pandemie erneut auf die Agenda gespült.

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der NRW-Landtag über die Not der verschuldeten Kommunen. Stefan Kämmerling (SPD) rechnete vor, dass ihnen durch die Corona-Pandemie schätzungsweise Steuereinnahmen von über sieben Milliarden Euro entgehen. Ein radikaler Schuldenschnitt, wie Scholz ihn plant, würde ihnen "eine Stunde Null" ermöglichen.

Das Dilemma der Landesregierung

Würde der Plan von Olaf Scholz zur Altschuldentilgung umgesetzt, wäre dies ein milliardenschweres Geschenk des Bundes für NRW. Wer kann dazu schon Nein sagen? NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will es mit Sicherheit nicht, sie würde gerne die Milliarden aus Berlin nehmen. Voraussetzung wäre allerdings, dass NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (ebenfalls CDU) die gleiche Summe locker macht.

Aber Scharrenbach kann sich auch nicht zu einem offensiven Ja durchringen. Zu groß sind die Widerstände in der Union im Bund und in den anderen Ländern. Und zu gering der Handlungsdruck, weil die Kommunen aktuell null Zinsen für ihre Kassenkredite zahlen.

Verdruckste Debatte

So waren die Regierungsfraktionen CDU und FDP am Donnerstag in der Zwickmühle und flüchteten sich in eine Debatten-Routine, die aus zwei Zutaten besteht. Erstens: Verweis auf das bereits Beschlossene und Geleistete. Zweitens: Kritik an Grundsätzlichem. Die Sozialleistungen, die von den Kommunen zu tragen sind, seien zu hoch, beklagte zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Henning Höne. Darüber entscheidet der Bund.

Und der Scholz-Vorschlag? Der CDU-Abgeordnete Guido Déus sagte verdruckst: "Den Lobgesang auf den Vorschlag von Olaf Scholz kann ich nicht uneingeschränkt teilen."

Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU und alterfahrener Parlamentarier, zog die Karte der gespielten Ahnungslosigkeit: Er habe das Scholz-Papier noch gar nicht, ihm fehlten schlicht die Informationen. Stefan Kämmerling versprach dem Kollegen eine Info-E-Mail gleich im Anschluss seiner Rede. Daran sollte es also nicht scheitern.

Scharrenbach flüchtet in die Offensive

Kommunalministerin Ina Scharrenbach ging in ihrer Rede zunächst in die Offensive: Olaf Scholz habe seinen Vorschlag "parteipolitisch aufgeladen". Er habe seinen Vorschlag weder mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung, also CDU und CSU abgestimmt, noch mit den Ländern und ihn am Ende in der SPD-Geschäftsstelle vorgestellt.

Den Vorschlag selbst nannte sie "eine belastbare Diskussionsgrundlage". Man sei im Gespräch mit dem Bund. Dann kündigte Scharrenbach verheißungsvoll an, dass von der kommenden Woche "ein sehr starkes Signal Richtung Kommunen ausgehen" werde. Es bleibt also spannend beim Thema Kommunal-Schulden.

Kommunale Altschulden übernehmen? "Großartige Initiative"

WDR 2 25.05.2020 02:53 Min. Verfügbar bis 25.05.2021 WDR Online

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Stand: 28.05.2020, 15:26