Corona: Justiz entlässt Häftlinge aus Gefängnissen

Blick aus einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf

Corona: Justiz entlässt Häftlinge aus Gefängnissen

Von Christian Wolf

  • Justiz macht Platz in Gefängnissen für Quarantäne
  • Häftlinge werden für eine Zeit lang entlassen
  • Noch keine Corona-Fälle in Gefängnissen

Auch die Justiz in NRW muss auf die Corona-Krise reagieren: Einige Häftlinge kommen für eine Zeit lang frei. Die Ansteckungsgefahr in den Gefängnissen soll reduziert und Platz für Quarantäne geschaffen werden. Das kündigte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch (25.03.2020) an.

Die Haft bei kleineren Strafen soll unterbrochen werden. Andere, die ihre Haft jetzt eigentlich antreten sollen, erhalten einen Aufschub und müssen erst später ins Gefängnis. Biesenbach stellte aber klar: "Es gibt keinen Corona-Rabatt." Eine unterbrochene Haft werde nachgeholt.

Noch kein Corona-Fall in Gefängnissen

Pressekonferenz zu Corona: Justizminister Peter Biesenbach

NRW-Justizminister Peter Biesenbach

Laut dem Minister gibt es bislang noch keinen Corona-Infizierten in den Gefängnissen. Der Justizvollzug stehe aber vor "besonderen und großen Herausforderungen". Denn sollte es zu Corona-Fällen kommen, werde Platz für Quarantäne und Isolierungen gebraucht. Deshalb würden nun etwa 1.000 der insgesamt 16.000 Zellen freigeräumt.

Schwarzfahrer dürfen raus

Die Unterbrechung der Haft gilt zum Beispiel für Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie Strafen für Schwarzfahren nicht bezahlt haben. Auch wer eine kurze Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten absitzt und bis Ende Juli sowieso entlassen worden wäre, kann nun zwischenzeitlich frei kommen.

Allerdings sind die Lockerungen an Bedingungen geknüpft. So müssen die Betroffenen bislang durch eine gute Führung aufgefallen sein und draußen einen Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Sexualstraftäter, schwere Gewalttäter und Abschiebe-Kandidaten.

Telefonate statt Besuche

Auch in den Gefängnissen ändert sich einiges. Besuche werden auf ein Minimum reduziert. Im Gegenzug werden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die Nutzung von Handys erlaubt. Biesenbach bezeichnet all die Maßnahmen als "verantwortbar und notwendig".

Stand: 25.03.2020, 14:08