Laschet und Reul wollen weiter gegen Clans vorgehen

Armin Laschet und Herbert Reul bei einer Pressekonferenz.

Laschet und Reul wollen weiter gegen Clans vorgehen

Von Martin Teigeler

Im Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität hat Ministerpräsident Laschet gemeinsam mit Innenminister Reul neue Zahlen vorgestellt. Mit Wahlkampf habe der gemeinsame Termin nichts zu tun, so der CDU-Kanzlerkandidat.

Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) haben eine positive Zwischenbilanz der Polizeiermittlungen gegen sogenannte "Clankriminalität" gezogen. Bei der Vorstellung eines aktuellen Lagebilds sagte Laschet am Montag in Essen, das Verbrechen in Nordrhein-Westfalen befinde sich auf dem Rückzug. Laschet und Reul tauschten sich dabei mit Vertretern der "Sicherheitskooperation Ruhr" (Siko Ruhr) aus.

Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in NRW nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums demnach bei 1.800 Razzien landesweit 4.500 Objekte kontrolliert - darunter waren besonders oft Shisha-Bars und Wettbüros. Dabei wurden 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt. Es habe 116 Haftbefehle gegeben.

Weniger Straftaten

Bei den Straftaten ist die Zahl den Angaben zufolge im Jahr 2020 auf 5.778 (2019: 6.104) zurückgegangen, die Zahl der Tatverdächtigen ist leicht auf 3.826 Tatverdächtige gestiegen (2019: 3.779).

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Die Siko Ruhr soll die Zusammenarbeit aller Behörden verbessern, die im Ballungsraum Ruhrgebiet mit Clankriminalität zu tun haben. Der Sitz der Dienststelle ist in Essen, das als eine Hochburg von Clankriminalität gilt. Vertreter unter anderem von Landespolizei, Bundespolizei, Zoll sowie der Städte Essen, Dortmund und Duisburg sitzen dort in einem Großraumbüro zusammen.

Sind Clanmitglieder Kriminell und Gewalttätig?!

1LIVE Dumm gefragt 27.05.2021 42:27 Min. Verfügbar bis 27.05.2022 1LIVE


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Auf Nachfrage eines Journalisten bestritt Laschet, dass es sich bei dem recht kurzfristig anberaumten Termin um einen Wahlkampftermin handelte. Solche Lagebilder seien auch in Nicht-Wahlkampf-Zeiten vorgestellt worden.

Ein CDU-Wahlkampfthema

Das Thema allerdings soll offenbar auch ein CDU-Wahlkampfschlager werden. "Null Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans", heißt es auch im Unions-Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Dort ist von einer "Politik der tausend Nadelstiche" die Rede, wortgleich wie es Innenminister Reul auch in NRW propagiert. "Der Kampf gegen kriminelle Clans gehört auch deutschlandweit nach oben auf die Agenda", sagte der Kanzlerkandidat in Essen.

Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sagte zum Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Laschet mit dem Innenminister: "Das ist parteipolitisch sicherlich gewollt und bewusst so inszeniert." Es gebe auch Positives zu berichten bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität, "aber wir sind da noch lange nicht am Ende". Huth sagte, es gebe "viel zu wenig Kriminalbeamte, die sich um dieses Themenfeld kümmern können". Hier sei Innenminister Reul noch Antworten schuldig, wie er das langfristig angehen wolle.

Grüne sehen Begriff kritisch

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer hatte im Frühjahr im Landtag kritisiert, der Begriff "Clankriminalität" suggeriere, "dass alle Familienmitglieder, die einem sogenannten Clan zugerechnet werden, in kriminelle Aktivitäten verwickelt seien". Man wisse aber, dass das nicht stimme. Die überwiegende Mehrheit der Angehörigen trete polizeilich überhaupt nicht in Erscheinung. Schäffer: "Ich finde solche Begrifflichkeiten sehr schwierig, weil sie falsche Bilder erzeugen."

Zugleich gibt es bei diesem Thema Warnungen vor "Racial Profiling" durch die Polizei und Kritik daran, dass Kriminalität fälschlicherweise als typisch für bestimmte Kulturkreise erklärt werde.

Stand: 30.08.2021, 17:33

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