Brinkhaus-Wahl: "Merkel und Laschet haben Stimmung falsch eingeschätzt"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Brinkhaus-Wahl: "Merkel und Laschet haben Stimmung falsch eingeschätzt"

  • Politologe Poguntke "Merkel kann nicht so weitermachen"
  • Kandidatur des Ostwestfalen Brinkhaus falsch eingeschätzt
  • Forscher: CDU kann mit Brinkhaus Geschlossenheit gewinnen

WDR: Herr Poguntke, sensationell hat Ralph Brinkhaus bei der Wahl gegen Angela Merkels etablierten Kandidaten Volker Kauder gesiegt. Kann die Kanzlerin jetzt einfach so weitermachen, als sei nichts passiert?

Thomas Poguntke: Nein, Merkel kann nicht so weiter machen. Die CDU-Chefin muss jetzt viel stärker darauf eingehen, was die Fraktion will. Kauder hat meistens Merkels Willen in der Fraktion durchgesetzt. Dass er jetzt abgelöst wurde, ist ein Affront - und ein Machtverlust für Merkel.

Ich kann mich in den letzten Jahrzehnten nicht an eine vergleichbare innerparteiliche Niederlage eines Kanzlers erinnern. Offenbar hat sie die Stimmung falsch eingeschätzt. Ich gehe aber davon aus, dass Merkel weiter Kanzlerin bleiben will und auch die Vertrauensfrage nicht stellt.

WDR: Viele Beobachter haben den Erfolg des relativ unbekannten Bundestagsabgeordneten vorher ausgeschlossen. Wieso denken Sie, hat auch CDU-Landeschef Armin Laschet die Kandidatur von Brinkhaus noch vor Wochen beinahe als lästige Kleinigkeit abgetan?

Prof. Thomas Poguntke, Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Thomas Poguntke ist Politik-Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Poguntke: Die Führungsspitze hat die Empörungsstimmung bei den einfachen Abgeordneten und an der Basis falsch eingeschätzt. Das gilt für die CDU-Bundesvorsitzende Merkel und ihren Stellvertreter Laschet - aber auch für die CSU-Spitze, die sich ja auch für Kauder ausgesprochen hatte. Es ist eine brandgefährliche Situation für die Regierungschefin. Denn eine selbstbewusster auftretende Fraktion macht die Kompromissfindung in der ohnehin kriselnden Großen Koalition mit der SPD schwieriger.

WDR: Die Union wirkt zerstritten. Wie wichtig ist es für eine bürgerlich-konservative Partei wie die Union, dass sie als geschlossen wahrgenommen wird?

Poguntke: Der Eindruck der Zerstrittenheit schadet einer Partei immer. Das wissen wir aus Wählerbefragungen. Der CDU schadet Zerstrittenheit wohl noch mehr als einer linken Partei, in der offene Debatten üblicher sind.

Ralph Brinkhaus: "Kein Aufstand gegen die Bundeskanzlerin"

WDR 2 26.09.2018 03:12 Min. WDR 2

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WDR: Wie kann die CDU wieder an Geschlossenheit gewinnen?

Poguntke: Indem der neue Fraktionsvorsitzende Themen, die der CDU-Basis wichtig sind, offen anspricht: die Flüchtlingspolitik, aber auch die Finanz- und Mittelstandspolitik. Bisher war die Unionsfraktion unter Kauder eher Mehrheitenlieferant als Ideengeber. Das kann sich nun unter Brinkhaus ändern. Und mit neuen inhaltlichen Initiativen kann die Fraktion sich auch auf die Zeit nach dem Ende der Kanzlerschaft von Merkel vorbereiten - wobei sie fest entschlossen scheint, möglichst lang im Kanzleramt zu bleiben.

Das Interview führte Martin Teigeler.

Stand: 26.09.2018, 12:11