Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt auf dem Podium.

CDU wählt Wüst fast einstimmig zum Spitzenkandidaten

Stand: 19.02.2022, 11:52 Uhr

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist auf Platz 1 der CDU-Liste für die Landtagswahl im Mai gewählt worden. Die Hälfte der Top-Platzierungen besetzen diesmal Frauen.

Von Arne Hell

Parteichef. Regierungschef. Spitzenkandidat. Genau so hatte die CDU es sich vorgestellt, als sie im vergangenen Herbst die Nachfolge Armin Laschets an Hendrik Wüst übertragen hatte. Die Partei sollte sich geschlossen hinter einer Person versammeln.

Das ist gelungen. Beim Delegiertentreffen in Essen bekam Wüst fast alle Stimmen und ist jetzt auch offiziell der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Mai. Nur zwei von mehr als 300 Delegierten stimmten gegen ihn.

Wüst kündigt Anwerbe-Bonus für Pflege an

In seiner Rede lobte Wüst vor allem die Arbeit der NRW-Landesregierung in den vergangenen knapp fünf Jahren: "Die rote Laterne in der Wirtschaft sind wir los, aber auch da ist noch viel zu tun."

Für die Zukunft kündigte Wüst an, mehr gegen den Fachkräftemangel in der Pflege tun zu wollen. Es soll eine Art Anwerbe-Bonus für ausländische Pflegekräfte geben, die nach NRW kommen.

Duisburger CDU-Politiker legt den Finger in die Wunde

Für die übrigen Plätze der Wahlliste hinter Wüst gab es nur noch eine Kampfabstimmung. Die aber hatte es in sich. Der Duisburger CDU-Politiker Denis Güner bewarb sich auf eigene Initiative um Platz 12.

Seine Begründung: Es gebe zu wenig kulturelle Vielfalt innerhalb der CDU. Güner, der türkische Wurzeln hat, forderte: "Lassen Sie uns nicht nur über Vielfalt reden, sondern lassen Sie uns etwas an dem Problem ändern."

CDU will Geschlossenheit demonstrieren

Güner trat damit gegen den Chef der Staatskanzlei an, Nathanael Liminski. Der hatte sich erfolglos um eine Direktkandidatur im Rhein-Sieg-Kreis beworben, tritt jetzt aber trotzdem für einen anderen Wahlkreis an, den in Köln-Ehrenfeld.

Eine klare Mehrheit lehnte Güners Kampfkandidatur ab. Damit blieb die Wahlliste der CDU so, wie sie der Parteivorstand vorgelegt hatte.

"Ich sehe, dass die CDU offenbar zu einer alten Tugend zurückkehrt", bewertet der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen den Zustand der NRW-CDU. "Sie tritt wie eine Profi-Staatspartei auf, die vielleicht leiser als andere ihre Konflikte, die sie natürlich auch haben, verdeckt."

Hälfte der vorderen Listenplätze von Frauen besetzt

Bemerkenswert findet Korte, dass diesmal die Hälfte der vorderen Listenplätze an Frauen gegangen ist - zehn Frauen auf den ersten 20 Plätzen. In der aktuellen Landtagsfraktion der CDU ist gerade mal gut ein Viertel weiblich.

"Es zeigt: Mehr Frauen haben ihren Hut in den Ring geworfen. Und es zeigt die Vielfalt, die wir in der CDU in NRW haben", lobt Landesbauministerin Ina Scharrenbach die Aufstellung. Sie wuirde auf Platz 2 der Liste gewählt und gehört wie Wüst mit Mitte 40 zu den Jüngeren, die an der Spitze der CDU etwas zu sagen haben.

Nur direkt gewählte CDUler haben ein Mandat sicher

Hinter ihr folgen auf der Landesliste die anderen Regierungsmitglieder der CDU, etwa Innenminister Herbert Reul, Finanzminister Lutz Lienenkämper, Umweltministerin Ursula-Heinen Esser und die neue Verkehrsministerin Ina Brandes.

Sicher haben Sie alle ihr Landtagsmandat trotz der guten Listenplatzierung nicht. Denn das Wahlsystem in Nordrhein-Westfalen sorgt dafür, dass die CDU vielleicht gar keine Sitze im Landtag mehr über die Liste besetzen kann. So war es auch bei der vergangenen Wahl.

Scharrenbach: Wir haben eine gute Regierungsbilanz

Das liegt daran, dass viele Sitze direkt in den Wahlkreisen vergeben werden: 128 von planmäßig 181. Nur wer hier gewinnt, hat das Mandat sicher.

Das hatte Bauministerin Scharrenbach bei der vergangenen Wahl 2017 nicht geschafft - und blieb am Ende ohne Sitz im Landtag. Diesmal, hofft sie, werde ihr im Wahlkreis im Kreis Unna die Regierungsbilanz der vergangenen knapp fünf Jahre helfen.

"Wir sind ja angetreten 2017 und haben gesagt: Wir wollen NRW von den letzten Plätzen unter den Bundesländern wieder nach vorne bringen. Und ich glaube, dass wir dieses Versprechen haben einlösen können", sagt Scharrenbach.

Wüst ohne klassischen Amtsbonus?

Doch allein mit Erfolgen der Vergangenheit wird die CDU die Landtagswahl kaum gewinnen können. Die Umfragen zeigen zwar: Spitzenkandidat Wüst ist als Ministerpräsident deutlich bekannter als sein SPD-Konkurrent Thomas Kutschaty.

Parteienforscher Korte ist aber skeptisch, wie hoch dieser Vorteil einzuschätzen ist: "Den klassischen Bonus, den wir bei anderen Landtagswahlen messen, dass einer der Landesvater oder die Landesmutter ist, das ist hier nicht einlösbar für Wüst. Dafür ist er zu frisch im Amt."

Wo die CDU inhaltlich die Schwerpunkte für die Zukunft setzen will, ist noch offen. Ihr Wahlprogramm will sie Ende März präsentieren.

Über dieses Thema berichten wir heute auch im WDR Fernsehen, "Aktuelle Stunde" um 18.45 Uhr.

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