CDU-Vorsitz: Die Dehnübungen der Kandidaten

Die CDU im Umbruch – Zerlegt sich die letzte Volkspartei?

CDU-Vorsitz: Die Dehnübungen der Kandidaten

Von Thomas Drescher

  • Laschet und Spahn sprechen von Teamlösung für Parteivorsitz
  • Unklar, ob Führungsduo oder Konsenslösung gemeint ist
  • Journalistenverband kritisiert Merz

Wer sich gefragt hat, ob Armin Laschet diesmal die Chance für den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur ergreifen wird, hat seit seinem Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende einen Grund mehr zu glauben: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird wohl nicht, wie beim letzten Rennen um den Parteivorsitz im Herbst 2018, anderen das Feld kampflos überlassen.

Lösung im Team oder Teamlösung?

Einer von Laschets Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat indes eine Teamlösung ins Spiel gebracht. Was genau darunter zu verstehen ist, blieb bisher unklar. Ist damit ein Führungsduo wie bei der SPD gemeint, wo sich die Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seit wenigen Monaten die Parteispitze teilen? Oder ist gemeint, dass die Frage, wer die CDU künftig führen soll, im Team geklärt wird? Und wie soll das geschehen?

Armin Laschet sprach am Montag (17.02.2020) in Aachen ebenfalls von einem CDU-Führungsteam, das allerdings aus mehr als drei Personen bestehen soll und "die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure einbezieht". Eine Doppelspitze wie bei der SPD und Grünen könne er sich allerdings "schwer vorstellen".

Jens Spahn, als Gesundheitsminister zur Zeit bei Terminen in NRW unterwegs, sagte am Montag: "Wir müssen nicht einer Meinung sein, wenn wir diskutiert haben." Die Frage sei, "ob wir dann, trotz verschiedener Meinungen gut miteinander umgehen wollen".

Am Wochenende hatte Laschet gesagt, man suche nach einer Lösung die für die CDU gut ist. "Und deshalb passt das dann nicht, wenn jeden Tag irgend jemand erklären würde: Ich mache das trotzdem. Ich trete an, egal was ist". Wenn es wirklich keinen Konsens gebe, werde halt abgestimmt.

Erstmal Einzelgespräche

Am Dienstag wird die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das sauerländische CDU-Mitglied Friedrich Merz zu einem Einzelgespräch treffen. In den Tagen darauf sollen Gespräche mit Laschet und Spahn folgen. Am kommenden Montag (24.02.2020) will AKK den Parteigremien einen Vorschlag unterbreiten, die das Verfahren bei der Personalauswahl weitergehen soll.

Merz irritiert die Medien

Wegen seiner Äußerung, Politiker bräuchten herkömmliche Medien nicht mehr, hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) Friedrich Merz in einem offenen Brief scharf kritisiert. Sollte der potenzielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien "als vierte Säule des Staats aushebeln wollen", werde der Journalistenverband "erbitterten Widerstand" leisten, kündigte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall an.

Merz hatte Ende Januar mit dem Blick auf private und öffentlich-rechtliche Medien gesagt: "Wir brauchen die nicht mehr." Politiker könnten ihre eigenen Interessen über Social-Media-Kanäle selbst wahrnehmen und "ihre eigene Deutungshoheit auch behalten". "Und das ist die gute Nachricht der Digitalisierung", fügte Merz hinzu.

Laschet im Kanzler-Check Westpol 16.02.2020 UT DGS Verfügbar bis 16.02.2021 WDR

Stand: 17.02.2020, 15:32