Laschet lässt K-Frage offen, Merkel erteilt Merz eine Absage

Laschet lässt K-Frage offen, Merkel erteilt Merz eine Absage

Von Martin Teigeler

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist bei einem digitalen Bundesparteitag zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz durch.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist beim digitalen Bundesparteitag zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag in Berlin im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz durch.

Von 991 Delegiertenstimmen erhielt Laschet 521, Ex-Unions-Fraktionschef Merz 466. Die digitale Vorauswahl soll nun per Briefwahl bis 22. Januar bestätigt werden, um das Ergebnis rechtssicher zu machen.

Laschet hat "großen Respekt" vor Amt

In seinem Schlusswort betonte Laschet, im Zentrum stehe nun zunächst, "gut durch die Pandemie" zu kommen. Viele Menschen interessiere nicht, wer Vorsitzender der CDU sei. Vor dem Amt des CDU-Bundesvorsitzenden habe er aber großen Respekt, so Laschet. "Der letzte, der aus NRW war, war irgendwann einmal Konrad Adenauer."

Im ersten Wahlgang hatte keiner der drei Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht. Von 992 Delegiertenstimmen erreichte Merz 385. Laschet kam auf 380 Stimmen. Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen überzeugte 224 Delegierte. Dadurch wurde die Stichwahl zwischen Laschet und Merz nötig.

Laschet lässt K-Frage weiter offen

Auf die Frage zu einer möglichen Kanzlerkandidatur äußerte sich Laschet anschließend zurückhaltend. "Da gilt auch das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Das werden CDU und CSU gemeinsam im Frühjahr entscheiden", sagte Laschet dem WDR. "Prinzipiell sind Ministerpräsidenten - wenn sie große Bundesländer erfolgreich regieren - auch dazu in der Lage, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Wer das ist, wird erst in der Union entschieden, und dann von den Wählerinnen und Wählern."

Friedrich Merz ins Wirtschaftsministerium?

Merz sorgte nach seiner Wahlniederlage mit einem überraschenden Vorstoß für Wirbel: Wie Merz auf Twitter schrieb, bot er an, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ließ dies umgehend zurückweisen. Sie habe nicht vor, ihre Regierung umzubauen.

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Auch Laschet sagte, jetzt sei nicht die Zeit, "das Bundeskabinett umzubilden. Ich schätze ihn. Ich hätte mich gefreut, wenn er in das Präsidium der Partei gegangen wäre", so Laschet gegenüber dem WDR. "Wir werden überlegen, wie er weiter seinen Platz in der Partei findet." Merz hatte zuvor gesagt, er habe zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur für das Präsidium verzichtet.

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Reaktionen aus NRW

Der Koalitionspartner FDP gratulierte Laschet. Man werde weiter gut zusammenarbeiten. Nach Ende des CDU-internen Wahlkampfs müsse sich der Minsterpräsident angesichts der Pandemie "wieder NRW widmen", fügten die Grünen ihren Glückwünschen an Laschet hinzu. Laschet werde nun vermutlich "noch weniger Zeit" finden, sich um die Probleme des Bundeslandes zu kümmern, teilte die AfD mit.

SPD warnt vor "Teilzeit-Ministerpräsident"

Auch Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag, gratulierte Laschet "herzlich". Zugleich sagte er: "Einen Teilzeit-Ministerpräsidenten hat das Land nicht verdient und können wir uns in dieser Zeit auch nicht leisten."

Laschet will nicht polarisieren

In seiner Vorstellungsrede hatte Laschet gesagt, er wolle eine moderne "Politik der Mitte", die an die Regierungszeit von Angela Merkel anknüpfe, aber "vieles anders mache". Er nannte die Bewältigung der Pandemie, den Kohleausstieg und die Digitalisierung als wichtige Themen.

Er wolle Tacheles reden, aber nicht polarisieren, so Laschet. Deutschland brauche keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän. Aussagen, die als Spitze gegen Merz verstanden werden konnten.

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Lob für Laschets Rede

Laschets Rede erhielt viel Lob - unter anderem vom Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. "Laschet war deshalb authentisch, weil es eine Erzählung war, die sehr stark biografisch grundiert war. Das war glaubhaft, das war plausibel und authentisch", sagte von Lucke dem WDR.

Auch für Jochen Trum aus der WDR-Redaktion Landespolitik war es "eine der besten Reden, die Laschet je gehalten hat. Wenn es um ein paar Stimmen geht, kann das am Ende wichtig sein."

Merz-Rede deutlich kühler

Während Laschets Rede auch persönlich geprägt war, etwa mit dem Verweis auf seinen Vater, der als Bergmann gearbeitet hat, wirkte Merz deutlich kühler und geschäftsmäßiger. Mit "Mut und Zuversicht" könne man die Pandemie und auch Probleme wie den Klimawandel bewältigen.

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Die CDU müsse die Partei der "Zukunftskompetenz" werden, sagte Röttgen. Er wolle neue Wählerinnen und Wähler für die CDU gewinnen.

Abschied von Kramp-Karrenbauer

Der Parteitag hatte am Freitagabend mit der Abschiedsrede der bisherigen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren Grußworten begonnen - unter anderem von Kanzlerin Merkel.

CDU-Parteitag komplett digital

WDR 5 Morgenecho - Interview 15.01.2021 06:25 Min. Verfügbar bis 15.01.2022 WDR 5


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Den 33. Bundesparteitag der CDU verfolgten die 1.001 Delegierten aufgrund der Corona-Pandemie von zuhause aus und stimmten auch digital ab. Nur die engste Parteispitze war vor Ort.

Laschet könnte der erste NRW-Ministerpräsident seit Johannes Rau (SPD) werden, der als Kanzlerkandidat seiner Partei antritt.

Stand: 16.01.2021, 20:34

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