Sechs Gramm: Justizminister für Cannabis-Obergrenze

Sechs Gramm: Justizminister für Cannabis-Obergrenze

Von Rainer Kellers

  • Cannabis: Justizminister wollen bundesweit einheitliche Obergrenze
  • CDU und FDP in NRW sind in dieser Frage uneins
  • FDP ist für Legalisierung von Cannabis

Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag (07.06.2018) mehrheitlich beschlossen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Eigenbedarf an Cannabis festzulegen. Beim Besitz von bis zu sechs Gramm könnten Strafverfahren eingestellt werden.

In NRW bleibt vorerst die Obergrenze von zehn Gramm

In NRW gilt bislang eine Obergrenze von zehn Gramm. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Denn bis es zu einem bundesweiten Gesetz kommt, muss das Thema durch den Bundesrat und den Bundestag. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat auch nicht vor, die Eigenbedarfsgrenze in NRW schon jetzt per Landesgesetz abzusenken. Das sagte ein Ministersteriumssprecher dem WDR.

FDP will Cannabis legalisieren

Dabei ist die CDU eigentlich für eine Absenkung der Grenze auf sechs Gramm. Der Koalitionspartner FDP allerdings hat eine völlig andere Position.

Aktuell hält sich die Fraktion mit Bewertungen zurück. Im Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl steht aber, dass Konsum und Besitz von Cannabis straffrei bleiben sollen. Und: Es solle eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene durch Apotheken oder lizensierte Ausgabestellen geben.

Offensichtlich passen die Positionen von CDU und FDP nicht zueinander. Biesenbach hat sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

Unterschiedliche Werte für den Eigenbedarf

In den meisten Bundesländern liegt die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis schon jetzt bei sechs Gramm. Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Berlin erlauben dagegen 15 Gramm, NRW und Rheinland-Pfalz zehn Gramm.

Stand: 07.06.2018, 16:39