NRW will Bußgeldkatalog bis September lockern

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NRW will Bußgeldkatalog bis September lockern

Von Christian Wolf

  • Verkehrsminister beraten über Kompromissvorschlag
  • NRW schlägt Entschärfung der Straßenverkehrsordnung vor
  • Fahrverbote soll es nicht mehr so schnell geben

Soll der strenge aber derzeit ungültige Bußgeldkatalog neu beschlossen werden oder wird es Lockerungen für Autofahrer geben? Über diese Frage wird seit Wochen diskutiert, nachdem die bereits in Kraft getretenen Verschärfungen in der Straßenverkehrsordnung wegen eines Formfehlers gestoppt wurden. Mittlerweile bahnt sich eine Lösung an - zur Freude vieler Autofahrer.

Kommentar: Warum der neue Bußgeldkatalog bleiben muss

WDR 4 Zur Sache 01.07.2020 02:07 Min. Verfügbar bis 01.07.2021 WDR 4 Von Stephan Karkowsky

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Änderungen im September beschließen

Auf einer außerplanmäßigen Konferenz der Länderverkehrsminister wurde am Mittwoch (05.08.2020) über das Thema diskutiert. Laut NRW-Minister Hendrik Wüst (CDU) liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die harten Regeln für Autofahrer wären damit vom Tisch. Wüst sagte dem WDR, dass nun Gespräche zwischen den Ländern geführt würden und "möglichst" im September eine Neufassung im Bundesrat beschlossen werden solle.

"Wir wollen mehr Schutz vor Kindergärten und auf den Autobahnbaustellen", sagte Wüst. Konkret soll das bedeuten: Wer in einer Tempo-30-Zone rund um Kindergärten und Schulen mehr als 21 km/h zu schnell fährt, verliert schon beim ersten Mal den Führerschein für eine Zeit. "Das ist nicht mehr eine kleine Unachtsamkeit, sondern schon ein dicker Bock", sagte Wüst. Außerorts in Baustellen solle die gleiche Regelung bei mehr als 26 km/h gelten.

Lappen nicht mehr direkt weg

Schon im Juli hatte NRW-Innenminister Herbert Reul öffentlich über einen ähnlichen Kompromissvorschlag gesprochen. Interessant ist, was in Reuls Vorschlag nicht enthalten war: ein Fahrverbot gleich beim ersten Mal, wenn auf Autobahnen mehr als 26 km/h zu schnell gefahren wird. Diese scharfe Regelung war schon beschlossen. Doch weil der neue Bußgeldkatalog einen Formfehler hatte, wurde sie inzwischen ausgesetzt.

In der neuen Fassung soll sie laut Vorschlag nun ganz wegfallen. Wüst verweist auf ein älteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weshalb nicht schon beim ersten Verstoß der Führerschein weggenommen werden dürfe. Andere Verkehrspolitiker haben aber schon deutlich gemacht, was der eigentliche Grund ist: der Protest von Autofahrern gegen die nach ihrer Ansicht zu strengen Regeln.

Schutz für Radfahrer durch schärfere Regeln

Wenn die Lockerungen tatsächlich im September beschlossen werden, soll die Straßenverkehrsordnung laut Wüst in einem zweiten Schritt noch einmal geändert werden. Dann könnte es schärfere Regeln geben, um Fahrradfahrer in Städten besser zu schützen. Diese Regeln waren in der ursprünglichen (und nun ungültigen) Fassung der StVO-Reform enthalten. Wie genau das gelingen soll, sagte der Minister am Mittwoch aber nicht.

Stand: 05.08.2020, 16:16

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