Justizminister wollen Upskirting strafbar machen

Grafik: Handy am Stick versucht unter einen Rock zu fotografieren

Justizminister wollen Upskirting strafbar machen

Von Nina Magoley

  • Justizminister dreier Länder wollen Gesetz gegen Upskirting
  • Gesetzentwurf für Bundesratsinitiative in Vorbereitung
  • NRW gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg

"Upskirting" - heimliche Kamerablicke unter Röcke von Frauen - soll unter Strafe gestellt werden. Darauf einigte sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit seinem baden-württembergischen Kollegen Guido Wolf (CDU) und Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag (13.06.2019).

Demütigend und verletztend

Eine vor Monaten gestartete Online-Petition zweier junger Frauen wurde bereits von über 50.000 Unterstützern unterschrieben. Gemeinsam mit NRW bereite das Bayerische Justizministerium nun einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor. "Upskirting" sei immer ein "als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen", sagte Biesenbach.

Mehr Handlungsmöglichkeit für die Polizei

Bisher hänge es eher vom Zufall der Situation ab, ob solch voyeuristische Übergriffe als Straftatbestand gewertet würden oder nicht. Ein entsprechendes Gesetz erleichtere es auch der Polizei vor Ort, gegen die Täter vorzugehen, ergänzte Baden-Württembergs Justizminister Wolf.

Nach geltendem Recht ist Upskirting nur dann strafbar, wenn sich das Opfer in privaten und geschlossenen Räumen aufhält und die Fotos "höchstpersönlichen Lebensbereich" verletzen.

Erst Anfang der Woche hatte die Frauen Union NRW ein eigenes Strafgesetz gegen Upskirting gefordert. Eine Bundesratsinitiative dazu hatte NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) dabei "nicht ausgeschlossen", aber angekündigt, zunächst konkrete Fallzahlen zu eruieren. Nun ist ihr der Justizminister zuvor gekommen.

Stand: 13.06.2019, 16:20

Kommentare zum Thema

2 Kommentare

  • 2 Wolfgang Laub 14.06.2019, 08:48 Uhr

    Eine unbedingt nötige Sache, die auch eine Petition an den Bundestag seit 2018 fordert, dort noch in Bearbeitung ist. Ebenso wie eine andere, auch an alle deutschen Landtage, Petition vom Frühjahr 2019 die auch Aufklärungsarbeit u. a an Schulen dazu fordert, da Gesetze alleine dazu sicher nicht ausreichen (wie z. B. auch der Deutsche Juristinnen-Bund betont). Denn wenn das Ganze als "nicht so schlimm "angesehen wird werden sich viele Opfer erst gar nicht trauen das anzuzeigen bzw. dabei Unterstützer finden. Außerdem kann Aufklärungsarbeit ja dazu führen, dass es zu so etwas erst gar nicht kommt, denn in der Tat haben Polizei usw. ja eigentlich Wichtigeres zu tun.

  • 1 ChristineB 13.06.2019, 21:45 Uhr

    Ja schlimme Sache. Aber mal ehrlich: Sieht die unsere Regierung keine anderen bzw. dringenderen Probleme im Land?

    Antworten (1)
    • Nachtigall 14.06.2019, 14:51 Uhr

      Nein, tatsächlich sehe ich keine dringenderen Probleme. Die Würde des Menschen ist der Grundsatz unseres Rechts. Und die wird hier verletzt.