Landtag: Wüsts schärfere Corona-Maßnahmen bleiben vage

Landtag: Wüsts schärfere Corona-Maßnahmen bleiben vage

Von Sabine Tenta und Rainer Striewski

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag die Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Im Detail blieb er allerdings vage - was die Opposition prompt bemängelte.

Das Dortmunder Fußball-Stadion war ausverkauft, denn am Samstag steht das Saison-Highlight an, Spiel gegen Meister Bayern München. 67.000 Karten wurden vom Verein mit Blick auf die politische Diskussion bereits storniert. Ein erneuter Verkauf bei geklärter Lage anvisiert. Nicht nur Fußball-Fans blickten wohl mit Spannung auf eine Landtags-Sitzung, die am Mittwoch auf Antrag von SPD und Grünen auf die Agenda gesetzt wurde. Welche Haltung wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) diesmal haben?

Innerhalb von vier Tagen habe er seine Meinung zu vollen Stadien geändert, warf ihm Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) vor. Zunächst fand er es in Ordnung, dass in Köln 50.000 Fans im Stadion das Derby gegen Mönchengladbach sahen. Dann sagte er: "Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es nicht mehr geben."

Doch statt einer klaren Regelung, die Fans und Vereinen Sicherheit geben könnte, kündigte Wüst eher wolkig an: "Wir werden an Großveranstaltungen rangehen" - und dass die Kapazitäten deutlich reduziert werden müssten. Nur so könnten Sicherheitskonzepte auch umgesetzt werden.

SPD und Grüne für Geisterspiele

SPD-Chef Kutschaty rechnete vor, dass bei einer reduzierten Kapazität auf ein Drittel noch 30.000 Menschen im Stadion sind, Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, berechnete 27.000 - beide waren sich einig, das sind zu viele in der jetzigen Pandemielage. Sie forderten den kompletten Ausschluss von Publikum. Sie kritisierten, dass die Ankündigungen Wüsts zu unkonkret waren und warfen ihm vor, stattdessen zu warten, was in Berlin entschieden werde.

Denn dort wird am Donnerstag, unter Wüsts Leitung, die Ministerpräsidenten-Konferenz tagen und wahrscheinlich konkrete Beschlüsse fassen. Wüst betonte in der Debatte, dass es wichtig sei, sich zwischen den Bundesländern abzustimmen und eine bundeseinheitliche Linie zu haben. Bis zur MPK gilt also das Motto: Abwarten, was dort vereinbart wird.

Laumann sorgt für Verwirrung

Nach WDR-Informationen gibt es innerhalb der Landesregierung bereits eine Verständigung auf ein Drittel der Stadionkapazität. Das bestätigte auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einem Interview: "Wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, dass wir jetzt erst einmal die Kapazität der Stadien auf ein Drittel beschränken werden. Keine Stehplätze mehr, alles auf Sitzplätze, und dann halten wir das für vertretbar", sagte der Minister am Mittwoch RTL/ntv.

Neu ist die umfassende Maskenpflicht in Schulen

Als sicher gilt aber diese Änderung in der Pandemiebekämpfung: NRW kehrt zur umfassenden Maskenpflicht in den Schulen zurück. Das hatte das Kabinett am Vormittag beschlossen - und die Schulen sind bereits per Schulmail vom Ministerium informiert worden.

Ansonsten war die Rede Wüsts in Teilen identisch mit dem Statement, das er am Vortag nach dem Bund-Länder-Treffen gegeben hatte. Erneut sprach sich Wüst im Landtag für eine allgemeine Impfpflicht aus:

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Wüst für allgemeine Impfpflicht

Damit steht fest: In NRW werden die Zeiten für Ungeimpfte rauer. Das Land befinde sich weiterhin in einer "schwierigen Situation", hatte Wüst bereits am Dienstag betont. Bund und Länder wollten deshalb auf einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ein "umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen" beschließen.

Dabei sollen laut Wüst "umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte" beschlossen werden, ebenso eine Ausweitung der 2G-Regel, "die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht" und eine Reduzierung der Besucherzahl bei Großveranstaltungen. Außerdem solle die einrichtungs-bezogene Impfpflicht kurzfristig umgesetzt werden.

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Allgemeine Impfpflicht wird wahrscheinlicher

Eine allgemeine Impfpflicht soll in Deutschland "Anfang Februar oder Anfang März" eingeführt werden, erklärte Scholz unterdessen in mehreren Interviews. Entsprechende Anträge für die Abstimmung im Bundestag sollen noch vor Ende des Jahres eingebracht werden.

Landtag beschließt mit breiter Mehrheit "Instrumentenkasten"

Ebenfalls auf der Agenda der Landtags-Sondersitzung am Mittwoch war ein Antrag von CDU und FDP, bestimmte Maßnahmen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz anwenden zu können. Dazu gehören unter anderem die Maskenpflicht oder das Verbot oder die Einschränkung von Freizeitveranstaltungen. Nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch SPD und Grüne stimmten dem zu. Hatten sie doch eine Woche zuvor einen ähnlichen Antrag in den Landtag eingebracht. Der wurde jedoch von CDU und FDP abgelehnt.

Stand: 01.12.2021, 20:29

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