Landtag warnt vor Gefahr durch Bürgerwehren

Landtag warnt vor Gefahr durch Bürgerwehren

Von Martin Teigeler

  • Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zu Bürgerwehren
  • CDU, SPD, FDP und Grüne warnen vor rechten Gruppen
  • Forderung nach härterem Einschreiten der Behörden

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat alle Bürger im Land aufgefordert, nicht bei gewaltbereiten Bürgerwehren mitzumachen. "Grenzen Sie sich ab", sagte Reul am Mittwoch (09.10.2019) in einer aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. "Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt."

Warnung vor Gewaltbereitschaft

Westpol hatte am Sonntag über Bürgerwehren berichtet, die es laut Verfassungsschutz etwa in Essen, Düsseldorf, Köln, Herne, Dortmund und Mönchengladbach gibt. Der harte Kern der Szene bestehe in NRW aus etwa 250 Mitgliedern, es seien aber bis zu 700 Menschen mobilisierbar. Forscher sehen eine gewaltbereite "Misch-Szene" aus Neonazis, Rockern und Hooligans.

Bürgerwehren in NRW Westpol 06.10.2019 29:26 Min. UT DGS Verfügbar bis 06.10.2020 WDR

Die Grünen, die die Debatte beantragt hatten, forderten ein härteres Vorgehen gegen Bürgerwehren. Die "rechtsoffenen bis rechtsextremen" Gruppierungen müssten zum Beispiel durch den Einsatz von mehr Polizei "zurückgedrängt" werden, sagte die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer. Behörden sollten sich zudem besser über Bürgerwehren austauschen.

"Eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit"

Marc Lürbke (FDP) warnte vor "Verunsicherung und Fremdenhass" durch Bürgerwehren. Für SPD-Fraktionsvize Sven Wolf stellen die "gewaltaffinen" Gruppen eine der "größten Gefahren für die innere Sicherheit in diesem Land" dar. Markus Wagner (AfD) bezeichnete seine Fraktion als eine demokratische Bürgerwehr "hier im Parlament".

Gegen uniforme Bekleidung, mit denen Bürgerwehren versuchten Menschen einzuschüchtern, sollen die Behörden nach dem Willen der Grünen einschreiten. Reul erwiderte, das werde geprüft, es sei aber rechtlich kompliziert.

Bürgerwehren

WDR 5 Politikum - Wiedervorlage 08.10.2019 03:07 Min. Verfügbar bis 07.10.2020 WDR 5 Von Benjamin Sartory

Download

Stand: 09.10.2019, 15:36