Flüchtlinge: Bürgermeister schreiben Brandbriefe

Flüchtlinge: Bürgermeister schreiben Brandbriefe

  • Zoff über die Flüchtlingspolitik nicht nur auf Bundesebene
  • Auch NRW-Bürgermeister aufgebracht
  • Gemeinsame Brandbriefe an die Landesregierung

Beim Thema Flüchtlinge kracht es derzeit nicht nur im Bund. Auch die Kommunen murren - vor allem wegen der Kosten. Zehntausende Flüchtlinge ohne Bleiberecht leben derzeit in NRW, die meisten sind in Kommunen untergebracht. Dort läuft spätestens nach drei Monaten die Kostenübernahme durch das Land aus - auch, wenn völlig unklar ist, wie lange der Duldungsstatus der Ausreisepflichtigen gültig bleiben wird.

In einem Brandbrief an die Landesregierung machten nun 18 Bürgermeister aus dem Kreis Borken ihrem Ärger Luft. Ihre Forderung: Das Land soll die Kosten für geduldete Flüchtlinge selbst übernehmen.

Abgelehnte Asylbewerber belasten Kommunen

WDR 5 Morgenecho - Beiträge | 23.01.2018 | 03:09 Min.

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"Hochproblematische Personen"

Unterschriften unter Brief der Borkener Bürgermeister

Unterschriften der Bürgermeister der Städteregion Aachen

Unter den Flüchtlingen, heißt es weiter, seien viele "hochproblematische Personen", die "oft schwer psychisch krank und/oder hochkriminell" seien. Sollte es zu "schwerwiegenden Vorfällen" kommen, "lehnen wir dafür jede Verantwortung ab", schreiben die Bürgermeister an Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

Seit gut einem Jahr weise man auf diese Probleme hin, sagt Christoph Holtwisch (CDU), Bürgermeister der Stadt Vreden und Mitverfassers des Briefes. Doch bisher habe man seitens des Landes "fast keine Reaktion gemerkt". Anfang April hatten die Borkener Bürgermeister im Alleingang einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge ohne Bleiberecht beschlossen.

Zweiter Brandbrief an Landesspitze

Unterdessen traf in Düsseldorf bereits ein zweiter Brandbrief ein, der Westpol vorliegt - diesmal adressiert an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Neun Bürgermeister aus der Städteregion Aachen fordern ihn auf, die Kosten für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu übernehmen. Sie rechnen vor: Im laufenden Jahr zahlten sie zusammen rund 11,5 Millionen Euro für den Unterhalt von 1.134 geduldeten Flüchtlingen. "Diese Kostenlast", so die Bürgermeister, "können die Kommunen nicht mehr schultern".

Aus Sicht der SPD im NRW-Landtag lässt die Regierung die Kommunen im Stich: Es könne nicht Aufgabe der Kommunen sein, dauerhaft für die Kosten der geduldeten Flüchtlinge aufzukommen. Die Grünen fordern außerdem eine bessere Versorgung für traumatisierte oder psychisch kranke Geflüchtete.

Stamp will beschwichtigen

Christoph Holtwisch, Bürgermeister der Stadt Vreden, im Gespräch mit Integrationsminister Stamp

Vredener Bürgermeister Holtwisch mit Minister Stamp

"Wir kennen die Nöte der Kommunen", erklärte Stamp und begab sich vergangenen Mittwoch (20.06.2018) nach Münster, um mit den aufgebrachten Bürgermeistern zu reden. Er kündigte noch einmal seinen "Stufenplan" an, der bis zum Sommer vom Parlament verabschiedet werden soll. Demnach sollen Flüchtlinge mit "unbegründetem Asylantrag" künftig bis zu 24 Monate in den Landeseinrichtungen verbleiben.

Bürgermeister Holtwisch zeigte sich im Westpol-Interview allerdings enttäuscht: "Das war noch sehr, sehr abstrakt, nicht wirklich konkret".

Weitere Themen bei Westpol am Sonntag:

Wohnungsnot - Bund verhindert preiswerte Wohnungen: In NRW fehlen tausende Wohnungen, gerade in den Ballungszentren. Gleichzeitig liegen dutzende Flächen wie zum Beispiel alte Kasernengelände des Bundes brach. Dort könnten eigentlich preiswerte Wohnungen entstehen. Doch stattdessen bauen hier meist private Investoren Luxus- statt Sozialwohnungen. Der Bund will an seinen Flächen lieber verdienen, statt preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Streit ums Schnitzel in Kita und Schule: Das klassische Schnitzel oder Currywurst kommen in Kitas oder Grundschulen immer seltener auf den Tisch. Das liegt zum einen am Trend zu vegetarischem Essen, aber auch daran, dass es immer mehr muslimische Kinder gibt, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hält das für falsch, hat sie in einem Interview erklärt.

Stand: 24.06.2018, 06:00