Brexit: NRW will Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen

Brexit-Umfrage NRW

Brexit: NRW will Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen

NRW will Rechtssicherheit beim Brexit für Bürger und Unternehmen - und bereitet sich auf einen vertraglich geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor.

Dazu hat das Kabinett am Dienstag (27.11.2018) einen Gesetzentwurf gebilligt. Danach soll Großbritannien im NRW-Landesrecht vom geplanten Inkrafttreten des Brexit-Abkommens Ende März 2019 bis Ende 2020 weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag ist noch im Dezember geplant.

Voraussetzung für das NRW-Gesetz ist allerdings, dass das Brexitabkommen mit der EU am 11. Dezember vom britischen Unterhaus auch angenommen wird. Derzeit ist eine Mehrheit dafür nicht sicher. Das Abkommen sieht unter anderem Übergangsfristen für den Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt sowie in der Zollunion vor.

Was bedeutet der Brexit für die Wissenschaft?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 27.11.2018 05:56 Min. Verfügbar bis 27.11.2023 WDR 5

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Stand: 27.11.2018, 18:49