NRW auf der Suche nach der Brexit-Strategie

Symbolbild: Brexit

NRW auf der Suche nach der Brexit-Strategie

Von Rainer Striewski

  • Aktuelle Stunde zum Brexit im NRW-Landtag
  • Opposition fordert klare Strategie
  • Pinkwart: "Sind auf richtigem Weg"

Die Landesregierung hofft immer noch, dass Großbritannien nicht aus der EU ausscheidet. "Kein Brexit ist der beste Brexit", betonte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) am Mittwoch (23.01.0219) im Landtag. Das Land bereite sich aber dennoch auf die verschiedenen möglichen Szenarien vor.

Grüne geben sich selbstkritisch

Genau daran aber zweifelt die Opposition. Sie fordert von der Landesregierung eine konkrete Strategie für den Fall eines harten Brexits, des ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU. Noch wäre die Zeit da, eigene Rezepte vorzulegen, sagte Johannes Remmel (Grüne). "Warum tut die Landesregierung das nicht?"

Dabei gab sich Remmel, selbst als Minister von 2010 bis 2017 in Regierungsverantwortung, ungewohnt selbstkritisch: Auch die vorherige Landesregierung habe es vernachlässigt, an der deutsch-britischen Freundschaft zu arbeiten.

Pinkwart sieht Land auf richtigem Weg

Auch die SPD warf der Landesregierung vor, die aktuelle Entwicklung zu verschlafen. Andere Bundesländer handelten proaktiv. Das CDU-geführte Hessen habe sogar eine eigene Stabstelle eingerichtet, sagte Susana dos Santos Herrmann (SPD).

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wies auf die sinkende Bedeutung Großbritanniens für die NRW-Wirtschaft hin. So sei Großbritannien seit 2015 von Rang vier auf Rang acht der wichtigsten Handelspartner NRWs abgerutscht. Auch er betonte, den harten Brexit vermeiden zu wollen: "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen die Anstrengungen noch intensivieren."

Brexit-Verhandlungen: Keine Zeit, keine Bereitschaft

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 22.01.2019 02:23 Min. WDR 5

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Stand: 23.01.2019, 15:31