Verbot von Atom-Exporten - keine Hilfe aus NRW

Verbot von Atom-Exporten - keine Hilfe aus NRW

Von Christian Wolf

  • Verbot von Atom-Exporten wird Thema im Bundesrat
  • NRW unterstützt Antrag aus Baden-Württemberg nicht
  • CDU und FDP hatten mal sofortigen Stopp gefordert

Die NRW-Landesregierung steht einem Exportverbot von atomaren Brennstoffen ins Ausland skeptisch gegenüber. Im Bundesrat wird am Freitag ein entsprechender Antrag aus Baden-Württemberg diskutiert. Unterstützung aus NRW gibt es bislang nicht.

Der Antrag gehe "grundsätzlich in die richtige Richtung", sei jedoch "an entscheidenden Punkten nicht zielgenau", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Moritz Kracht am Mittwoch (17.10.2018) der "Westdeutschen Zeitung".

Anlage beliefert umstrittene Atomkraftwerke

Gronau, Urananreicherungsanlage

Die Urananreicherungsanlage in Gronau

Beim Exportverbot geht es um Brennelemente, die in grenznahe Atomkraftwerke geliefert werden. Konkret sind Anlagen wie die im belgischen Tihange gemeint, die wegen ihrer Nähe zu Deutschland und ihres Alters ein Risiko darstellen. Diese Atomkraftwerke werden auch von der Uranfabrik im münsterländischen Gronau beliefert.

Schwarz-Gelb forderte mal sofortigen Stopp

Noch im Sommer 2017 waren CDU und FDP für einen Lieferstopp. Beide Fraktionen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Lieferungen in die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel "sofort und endgültig zu beenden".

Die Skepsis gegen den Antrag aus Baden-Württemberg begründet die Koalition jetzt mit inhaltlichen Problemen. So richte sich das Verbot gegen alle grenznahen Atomkraftwerke, kritisierte Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann (FDP) im WDR. Der NRW-Regierung gehe es hingegen nur um die umstrittenen Reaktoren Tihange und Doel. Sollte das geändert werden, sei eine Zustimmung möglich.

Laschet in der Kritik

Die Grünen reagieren mit Unverständnis. "Ministerpräsident Laschet gibt sich rhetorisch gerne als Atomkraft-Gegner, wird es aber konkret, kneift er", sagt Energieexpertin Wibke Brems. Es werde eine Chance verpasst, den "vollmundigen Worten Taten folgen zu lassen und für mehr nukleare Sicherheit zu sorgen".

Stand: 17.10.2018, 17:05