Schulze will Brennelemente-Exporte verbieten

Schulze will Brennelemente-Exporte verbieten

  • Umweltministerin Schulze will Export von Brennstäben verbieten
  • Keine Lieferungen an alte oder grenznahe AKW
  • Betroffen wären auch Tihange und Doel

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte den Export von Brennelementen an ältere Atomkraftwerke etwa in Belgien oder Frankreich verbieten lassen. Das geht aus einem Arbeitsentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Atomgesetzes hervor, der dem WDR vorliegt.

Keine Lieferungen mehr an Tihange oder Doel?

Demnach soll es keine Genehmigungen mehr für den Export geben, wenn ein Atomkraftwerk (AKW) weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht und vor 1989 in Betrieb gegangen ist. Damit wären Lieferungen etwa an die Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien sowie nach Cattenom in Frankreich nicht mehr erlaubt.

Der Entwurf werde derzeit auf Arbeitsebene mit den anderen Ressorts abgestimmt, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag (05.12.2019) gegenüber dem WDR.

Atomunfälle wären "auch grenzüberschreitend"

Zur Begründung des Export-Verbots heißt es in dem Arbeitspapier, Kernkraftwerke würden "das Risiko schwerer Unfälle, Störfälle oder sonstiger für die kerntechnische Sicherheit bedeutsamer Ereignisse mit möglicher katastrophaler Auswirkung" bergen, und die möglichen Auswirkungen seien "auch grenzüberschreitend".

Pläne sind nicht neu

Ein unter der früheren Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war noch zu dem Schluss gekommen, dass es europarechtlich gar nicht möglich sei, die Exporte allein unter Hinweis auf Zweifel an der Sicherheit ausländischer Atomkraftwerke zu verbieten. Andere Gutachten waren zu einem anderen Schluss gekommen.

Kernkraftbetreiber EnGie-Electrabel in Brüssel reagierte verunsichert. Dort hatte noch niemand von dem Gesetzesentwurf der deutschen Umweltministerin gehört. Entsprechend verhalten äußerte sich der Konzern und verwies auf die laufenden Verträge mit dem Konzern in Lingen. Dieser sei vertraglich verpflichtet zu liefern - egal wie die Gesetzeslage sei. 

Urananreicherungsanlage in Gronau

Deutschland hat zwar den Ausstieg aus der Atomkraft bis Ende 2022 beschlossen, das umfasst aber nicht die Urananreicherungsanlage Gronau im Münsterland und die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland.

Exporte aus Lingen an "Risikokernkraftwerke" zu verhindern, ist seit langem eine Forderung von Atomkraftkritikern, aber auch aus den Bundesländern. NRW hatte dazu Anfang des Jahres mit anderen Ländern einen Antrag im Bundesrat gestellt.

Stand: 05.12.2019, 16:55