Wie RWE die Bewohner der letzten Braunkohle-Dörfer zum Umzug drängt

Tagebau Garzweiler

Wie RWE die Bewohner der letzten Braunkohle-Dörfer zum Umzug drängt

Von Tobias Zacher

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob die letzten Braunkohle-Dörfer wirklich den Baggern weichen müssen. Aber RWE bemüht sich darum, Fakten zu schaffen. Die Landesregierung sieht kein Problem.

Es war ein Brief, der Aufsehen erregte im Rheinischen Revier: An Haushalte in den vom Kohleabbau bedrohten Dörfern schickte der Stromkonzern RWE Ende April und Anfang Mai ein Infoschreiben zum Thema Umsiedlung. "Die Zahl der leerstehenden Häuser nimmt zu, was Sie sicher selbst auch schon wahrgenommen haben", heißt es in dem Schreiben, das dem WDR vorliegt.

Umsiedlung laut RWE "abzuschließen"

Auch an anderen Stellen liest sich der Brief wie eine Aufforderung, zum Beispiel die Dörfer Kuckum oder Berverath im Kreis Heinsberg möglichst bald zu verlassen. Der Appell von RWE mündet in dem Satz: "Im Sinne der Leitentscheidung ist die Umsiedlung der fünf Erkelenzer Ortschaften (...) sozialverträglich fortzusetzen und bis spätestens zum Jahr 2028 abzuschließen".

Eine Formulierung, die bei so manchem Empfänger auf Empörung stieß.

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Entscheidung über Abbau der Dörfer erst 2026

Der Grund: Zwar sollen die Dörfer laut Kohleausstiegsgesetz tatsächlich dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler, in dem RWE baggert, weichen. Ob es allerdings tatsächlich so weit kommt, ist von der Politik ausdrücklich noch nicht final entschieden. Denn laut Leitentscheidung der Landesregierung wird "frühestens Ende 2026" mit dem Kohleabbau im Gebiet der Dörfer begonnen.

Und davor liegen zwei Revisionszeitpunkte im August der Jahre 2022 und 2026, bei der die Notwendigkeit des Kohleabbaus unter den Dörfern neu bewertet wird. Möglich also, dass die Dörfer nie abgerissen werden müssen. Dennoch heißt es im RWE-Schreiben: "Die schon fortgeschrittene Umsiedlung Ihres Ortes (...) geht vor diesem Hintergrund weiter". Einige Anwohner fühlten sich unter Druck gesetzt.

Energieminister nimmt RWE in Schutz

Andreas Pinkwart

Andreas Pinkwart (FDP)

Doch die Landesregierung sieht in dem Vorgehen des Energiekonzerns kein Problem. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die dem WDR vorliegt. Darin schreibt Energieminister Andreas Pinkwart (FDP), es sei für ihn "nicht erkennbar, in welcher Weise das von der RWE verfasste Schreiben an Umsiedler/-innen in Erkelenz eine Falschdarstellung enthält oder (...) Druck ausgeübt werden soll."

Grüne empört

Eine Stellungnahme, die die Grünen empört: CDU und FDP schienen "den Grundsatz verinnerlicht zu haben: Eine NRW-Landesregierung kritisiert RWE nicht öffentlich", sagte Wibke Brems, die energiepolitische Sprecherin der Grünen, dem WDR. "RWE übt Druck auf die Menschen in den Garzweiler-Dörfern aus, ihr Haus zu verkaufen und verschweigt, dass die Umsiedlungen alles andere als sicher sind", kritisiert Brems.

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Wibke Brems (Bündis 90/Die Grünen) redet zu den Abgeordneten.

Wibke Brems (Grüne)

In den Erkelenzer Ortsteilen, die womöglich abgebuddelt werden, ist die Lage seit Jahren äußerst angespannt. In Kuckum beispielsweise leben weiterhin rund 200 Menschen, die nicht wissen, ob sie über 2026 hinaus dort wohnen bleiben können. Viele sind bereits weggezogen, andere wollen unbedingt bleiben. Und wieder andere wollen nun, nach einem Umzug, wieder zurück in ihr Dorf ziehen. Der Erkelenzer Bürgermeister fordert frühere Klarheit, lässt sich mit den Worten zitieren: "Wir können die Menschen nicht bis 2026 warten lassen."

Pinkwart: früherer Kohleausstieg möglich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Politik im Mai zu mehr Klimaschutz verpflichtete, macht den Anwohnern Mut. Zahlreiche Klima-Experten und Umweltschützer gehen davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele nur mit einem wesentlich früheren Kohleausstieg als 2038 erreichen kann. Und auch Energieminister Pinkwart kann sich inzwischen vorstellen, dass die Dörfer bleiben.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage wiederholt Pinkwart diese Perspektive: "Ein Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen könnte grundsätzlich auch deutlich früher umgesetzt werden", schreibt er. Voraussetzung sei allerdings, dass die Stromversorgung gesichert ist, und dass Berlin sich bewegt. "Es wird jetzt genau zu beobachten sein, ob und wenn ja wie die Bundesregierung ggf. Änderungen an diesem Gesamtsystem vornehmen will", so Pinkwart.

Garzweiler: Unbefriedeter Kohlekonflikt Westpol 24.01.2021 UT DGS Verfügbar bis 24.01.2022 WDR

Stand: 02.07.2021, 16:23