Aktivisten fordern Mitsprache bei Kohle-Entscheidungen

Aktivisten fordern Mitsprache bei Kohle-Entscheidungen

Von Christian Wolf

Mehr Transparenz und kein Abriss mehr von Dörfern - das fordern Initiativen und Verbände, wenn die Landesregierung über die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers entscheidet.

Der Kohleausstieg ist zwar beschlossen. Doch noch ist nicht geregelt, was bis zum Enddatum 2038 passiert. Wie viel Kohle darf wo noch abgebaut werden? Welche Dörfer müssen für die Tagebaue weichen? All das will die Landesregierung in einer neuen sogenannten Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier festlegen.

Bürgerinitiativen und Umweltverbände stellen dafür nun erste Forderungen. Am Donnerstag haben sie in der Düsseldorfer Staatskanzlei einen offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) abgegeben.

Beteiligung statt Tatsachen schaffen

Darin warnen sie davor, "einseitig die Interessen des bergbautreibenden Unternehmens RWE zu berücksichtigen". Auch sollten bis zur Entscheidung keine "irreversiblen Tatsachen" wie der Abriss von Häusern geschaffen werden. Stattdessen brauche es einen "breiten und transparenten Beteiligungsprozess", in den auch Anwohner und Umweltverbände eingebunden werden.

Der NRW-Geschäftsführer des BUND, Dirk Jansen, befürchtet, dass das Ergebnis der Leitentscheidung schon im Vorfeld feststeht und zur Folge hat, dass trotz Kohleausstieg noch Dörfer in der Nähe der Tagebau abgerissen werden. Bei allen früheren Leitentscheidungen sei die Bürgerbeteiligung nur "Fake" gewesen. Ein Beirat, in dem allen wichtigen Akteure vertreten wären, könne helfen.

Dörfer sollen bleiben

Aus den Reihen der Dorfbewohner, die den Tagebauen noch weichen sollen, kommt eine klare Forderung: die Ortschaften sollen erhalten bleiben. Aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen, ergäbe sich "zwangsläufig" die Konsequenz, dass die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht werde, sagte David Dresen von der Initiative "Alle Dörfer bleiben".

Der 29-Jährige kommt aus dem Ort Kuckum, das zur Stadt Erkelenz gehört und nach aktuellem Stand abgerissen werden soll. Die geplanten Umsiedlungen lehnt er ab: "Es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert Menschen staatlich enteignen, damit ein privater Konzern klimaschädliche Kohle abbaggern kann."

Stand: 06.08.2020, 13:28