Kommentar zu Garzweiler: Belogen und betrogen

Kommentar zu Garzweiler: Belogen und betrogen

Von Stefan Lauscher

Während Dörfer für den Garzweiler-Tagebau umgesiedelt werden sollen, wird ein Gutachten geheim gehalten, das genau dem widerspricht. Ein Kommentar.

Ja, wahrscheinlich ist das so: Auch (oder vielleicht gerade) in der Politik muss schon mal ein bisschen - sagen wir - getrickst und gefummelt werden, um strittige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Das mag sein. Ich halte das nicht grundsätzlich für verwerflich. Gehört vielleicht zum politischen Handwerk.

Stefan Lauscher

Stefan Lauscher, WDR Landespolitik

Aber was hier passiert ist, das geht gar nicht! Entscheidende, für die betroffenen Menschen in den Umsiedlungsdörfern sogar existenzielle Informationen sind der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen worden; Abgeordnete, die mehrfach nachgefragt hatten, wurden belogen; Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, letztlich auf Basis von unzureichenden weil vorsätzlich unterschlagenen Informationen. Noch gründlicher kann man Vertrauen in die Politik nicht verspielen.

1:1-Umsetzung wurde zugesagt

Kurzer Rückblick, damit klar wird, worum es geht: Im Januar 2019 legte die mit hochkarätigen Experten besetzte Kohlekommission ihre Empfehlungen vor. Die wichtigsten: Kohleausstieg 2035 oder 2038; Kohlekraftwerke gleichmäßig über Jahre hinweg abschalten; keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb nehmen; Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Alle - Merkel, Altmaier, Laschet - versprachen damals eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen und maximale Transparenz.

Gutachten blieb unter Verschluss

Im November 2019 dann dieses von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten. Ergebnis: Wenn die Vorschläge tatsächlich 1:1 umgesetzt werden, dann müssen auch die letzten fünf Dörfer im Tagebaugebiet Garzweiler (das sind Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath) nicht mehr abgebaggert werden. Zu diesem Zeitpunkt passte das wohl schon nicht mehr zum Verhandlungsstand mit den Energiekonzernen. Das Gutachten blieb mehr als ein Jahr lang unter Verschluss.

Im Juli 2020 dann Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes. Und da steht nun nichts mehr drin von gleichmäßiger Abschaltung der Kraftwerke; im Gegenteil: die Mehrzahl geht erst ab 2030 vom Netz. Und nebenbei: Mit Datteln IV ist - entgegen allen Versprechungen und auf Betreiben von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - 2020 doch noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen.

Es ist leider genauso brutal wie es klingt: Die betriebswirtschaftlichen Interessen von RWE waren der Politik wichtiger als das Schicksal der Menschen in den Dörfern.

Längst Fakten geschaffen

Und jetzt? Ich weiß es nicht. Die Grünen im Landtag und die Bürgerinitiativen vor Ort fordern: Umsiedlung sofort stoppen, Leitentscheidung überarbeiten, Dörfer erhalten. Aber an vielen Stellen sind längst Fakten geschaffen worden. Das Spiel ist aus Sicht derer, die es betrieben haben, letztlich aufgegangen. Es bleibt (und solche Sätze schreibe ich ungern) die bittere Erkenntnis, von Bundes- und Landesregierung nach Strich und Faden belogen und betrogen worden zu sein.

Stand: 16.12.2020, 17:50